Kommunalwahl 2008
In der Kommunalwahl am 2. März 2008 konnte die Freisinger CSU 11 Sitze erringen. Die genauen Zahlen inkl. Einzelergebnisse der Kandidaten sind auf der Webseite der Stadt Freising veröffentlicht. weiter >>
Im Folgenden können Sie das gesamte Programm der Freisinger CSU nachlesen. Unter dem Menüpunkt Downloads können Sie das Programm auch als pdf herunterladen.
1. Vorwort
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freising wählen am 2. März 2008 den neuen Stadtrat.
Für die Freisinger CSU stellen sich 40 Frauen und Männer unterschiedlichen Alters und beruflicher Qualifikation zur Wahl, die mit der Kommunalpolitik vertraut sind. Leitfaden für diese Politik ist das folgende kommunalpolitische Sachprogramm der CSU. Die ausgewählten Themen sehen wir als „offenes Programm“. Gerne nehmen wir Hinweise und Anregungen mit auf und ermuntern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit in der Kommunalpolitik.
2. Kommunalpolitik geht uns alle an
Freising ist eine liebenswerte Stadt mit viel Charme und Geschichte, aber auch Weitblickür zukunftsweisende Entwicklungen. Es ist in Freising immer wieder gelungen die Weichen für eine moderne, tragfähige Entwicklung neu zu stellen. Kein Bereich der Politik berührt die Menschen so sehr wie die Kommunalpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftliche Gruppen und Unternehmer haben auf keiner anderen als der örtlichen Ebene eine so große Chance das Gemeinwesen mitzugestalten.
Deshalb wünschen wir uns eine aktive Bürgerbeteiligung um das Bewusstsein für den kommunalen Zusammenhalt zu stärken. Die Wahrung der Interessen der Stadt Freising und ihrer Bürger ist uns wichtig. Die CSU hat in der Kommunalpolitik den Anspruch das Ohr nahe bei den Menschen zu haben. So kennen wir die Bedürfnisse, Sorgen und Wünsche der Freisinger. Wir machen Politik für die Bürger, deshalb sind die bezahlbare Versorgung mit Energie, die Förderung nachwachsender Rohstoffe, sinnvolle Verkehrsführung, ÖPNV, Umweltschutz, Kindertagesstätten, Schulen, Seniorenbetreuung, Kultur- und Sportförderung, bezahlbare Wohnungen nur einige Themen um die sich die CSU besonders bemüht.
Grundlage fast aller kommunalpolitischen Aktivitäten ist die Finanzkraft unserer Stadt. Die Freisinger CSU hat bisher Augenmaß und Realitätssinn hinsichtlich der Finanzierbarkeit von Projekten bewiesen, die vor allem im sozialen Bereich einer umgehenden Umsetzung bedürfen. Die dafür notwendig gewordenen Finanzmittel müssen über einen Entschuldungsplan zurückgeführt werden. Für die Bürger und die Verwaltung ist durch eine Kosten- und Leistungsrechung die Transparenz in der Finanzwirtschaft anzustreben. Finanzfragen werden auch in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle in der Stadtpolitik spielen. Finanzielle Spielräume nutzt die CSU konsequent für zukunftsorientierte Investitionen, Schuldenabbau und Rücklagenbildung.
3. Bürgerinnen und Bürger Freisings - Familienfreundliche Kommunalpolitik
Das unmittelbare Lebensumfeld für alle Generationen - die Daseinsvorsorge im weitesten Sinn - gestalten in erster Linie die Kommunen. Hier entscheidet sich, ob sich Familien mit Kindern insgesamt, in der Nachbarschaft oder im Stadtviertel angenommen und willkommen fühlen.
Hier entscheidet sich, ob die ältere Generation geschätzt, respektiert und gut versorgt ist. Und hier entscheidet sich, ob es ein solidarisches Miteinander von Alt und Jung gibt. Die demografische Entwicklung und eine veränderte Lebens - und Arbeitswelt verändern auch die Aufgabenstellungen in unserer Heimatstadt. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Weniger Junge und mehr Alte - diese Situation stellt uns vor neue Herausforderungen.
Welche Konsequenzen ziehen wir daraus:
Familienfreundlichkeit als durchgängiges Handlungsprinzip ist die zentrale überlebensnotwendige Zukunftsaufgabe von Politik auf allen Ebenen und aller verantwortlichen Gruppierungen in der Gesellschaft.
In den Städten und Gemeinden werden die Weichen für die Lebensverhältnisse gestellt. Hier erleben junge Paare, die Kinder bekommen, in punkto Familienfreundlichkeit ihr Umfeld und ihre Gemeinde unmittelbar.
Der Wohnort bestimmt Wohlgefühl und Lebensqualität der gesamten Familie ausschlaggebend mit. Hier entscheidet sich weit über Kindergeld oder andere finanzielle Leistungen hinaus das JA zum Kind, auch das JA zum zweiten oder dritten Kind!
Die CSU Freising setzt sich auseinander mit der Frage: „Was brauchen Familien, um sich in Freising wohl zu fühlen?“
3.1. Kindergärten, Horte und Krippen
Unter diesem Aspekt ist es uns ein besonderes Anliegen, nicht nur das Platzangebot in den Kindergärten, Horten und Krippen weiter zu optimieren, sondern auch einzustehen für den Ausbau flexibler Öffnungszeiten um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Sozial Schwachen müssen auch weiterhin die Gebühren für einen Kindergarten- oder Hortplatz erlassen werden. Die Öffnung eines oder mehrerer Kindergärten im Monat August muss auch zukünftig gewährleistet sein. Dabei sollte den individuellen Bedürfnissen nach Möglichkeit Rechnung getragen werden. Die vorausschauende Planung von weiteren Kindertagesstätten ist für die CSU selbstverständlich. Das erfolgreiche Tagesmütter - Projekt muss im Sinne der Angebotsvielfalt auch zukünftig eine der Säulen der Kinderbetreuung bleiben. Für eine effiziente Präventionsarbeit und um jungen Familien den Start als frischgebackene Eltern zu erleichtern, diskutiert die CSU Freising eine Form der finanziellen Unterstützung für ein Familientraining in bereits vorhandenen Einrichtungen. Die positive Entwicklung der Jugendarbeit soll weitergeführt werden. Neben der Unterstützung der Jugendarbeit in den Vereinen und Organisationen muss die Jugend in Freising – unter Beachtung wechselnder Trends und Strömungen – nachhaltig gefördert und begleitet werden. Private Aktionen sind im Rahmen des Verantwortbaren zu unterstützen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den sozialen Brennpunkten unserer Stadt, die professionelle Betreuung vor Ort ist anzustreben. Das Sebaldhaus soll nicht nur für das Sommer- und Winterferien-Programm zur Verfügung stehen, es sollte vielmehr ausgebaut und ganzjährig an den Nachmittagen geöffnet sein.
Ein betreutes, sicheres Spielen und Toben wäre Hilfe für viele Eltern. Wir machen uns stark für starke Kinder und Jugendliche.
3.2 Schulen
Die Stadt Freising verfügt über ein vorbildliches schulisches Angebot. Der gute Ruf Freisings als Schulstadt muss auch künftig gesichert werden. Wir wollen für unsere Kinder beste Startchancen und damit ein breites, begabungsgerechtes und differenziertes Schulsystem, um alle Talente gleichberechtigt zu fördern. Soweit erforderlich und machbar sind auch Ganztagsschulen einzurichten. Für die nahe Zukunft erkennen wir den zusätzlichen Bedarf für weiterführende Schulen.
3.3 Junge Erwachsene
Freising zählt bezogen auf seinen niedrigen Altersdurchschnitt der Bevölkerung zu den jungen Städten in Deutschland. Die hiesige Kommunalpolitik muss deshalb besonders auf die Belange jüngerer Menschen eingehen. Gerade junge Erwachsene und Studenten tragen zur Etablierung einer ansprechenden (Jugend-)Kulturszene entscheidend bei. Ihren Aktivitäten soll mit großer Offenheit und mit Verständnis begegnet werden. Als wichtig erscheint uns dabei der gegenseitige Austausch zwischen den Generationen. Die CSU Freising wird stets ein offenes Ohr für Projekte aktiver (Jugend-)Kulturvereine und -gruppierungen haben und deren Projekte unterstützen.
3.4 Seniorinnen und Senioren
Infolge der allgemeinen demografischen Entwicklung steigt auch in unserer Stadt der Bevölkerungsanteil älterer Mitbürger/Innen. Viele im Ruhestand lebender Freisinger sind außerordentlich vital und am Zeitgeschehen interessiert. Von deren Lebenserfahrung profitieren wir und die nachfolgenden Generationen. Daher wollen selbstverständlich wir auch für jene vorsorgen, denen wir nach einem langen und oft entbehrungsreichen Arbeitsleben Anerkennung und Aufmerksamkeit schulden. Die CSU setzt sich dafür ein, in städtischen Wohnanlagen bei Generalsanierungen oder Neubau barrierefreie Wohnungen zu schaffen, damit auch Personen trotz eingeschränkter Mobilität ihren Alltag noch weitgehend selbständig bewältigen können. Um der Isolierung im Alter entgegen zu wirken, beantragt die CSU Freising ein „Haus der Generationen“, in dem sich junge Familien und Senioren gegenseitig unterstützen. Ebenso zu begrüßen ist die Schaffung einer „Senioren-WG“. Ruheoasen im Stadtzentrum und kleine Parkanlagen fördern die Kontaktpflege und sind in ausreichender Anzahl zu errichten. Die von vielen Ehrenamtlichen organisierten Senioren – Treffen in offenen Gruppen sind eine wichtige Säule der Kontaktpflege und entsprechend zu würdigen. Die ambulante Seniorenarbeit (Tagespflege) bezieht die Angehörigen mit ein und ist von der Stadt zu unterstützen.
Einrichtungen wie „Betreutes Wohnen“ bzw. Pflegeplätze in Heimen sind dem steigenden Bedarf anzupassen.
3.5 Behinderte und hilfsbedürftige Mitbürger
Personen mit Behinderung verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit und Rücksicht. Bei baulichen Maßnahmen, wie z. B. im innerstädtischen Straßenbereich, ist darauf zu achten, dass auch Rollstuhlfahrer und Sehbehinderte sich gefahrlos bewegen können und in ihrer Mobilität nicht zusätzlich eingeschränkt werden. Zur Bewältigung ihres Alltags sind behindertengerechte Wohnungen erforderlich und von der Stadt anzubieten. Die Teilnahme an Freizeit- und Kulturangeboten muss auch für diesen Personenkreis selbstverständlich sein und ist durch barrierefreie Zugänge zu ermöglichen.
3.6 Bürgerinnen und Bürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit
Ausländische Mitbürger, ausländische Studenten und Bürger mit Migrationshintergrund sind selbstverständlicher Bestandteil der Einwohnerschaft Freisings. Ihre Integration ist ausdrücklich erwünscht und wird auf zwischenmenschlicher Basis in bestehenden Vereinen und Gruppen gefördert. Keine Parallelgesellschaften, sondern ein bürgerschaftliches Miteinander aller Nationalitäten sollen unsere Stadt prägen. Durch neue Strukturen und Angebote soll die kulturelle Vielfalt gefördert und der Zusammenhalt weiter gestärkt werden. Wir fordern die hier lebenden EU-Bürger auf, ihr kommunales Wahlrecht wahrzunehmen und sich am Integrationsprozess zu beteiligen.
Kontaktmöglichkeiten werden von uns regelmäßig in öffentlichen Sprechstunden im CSU-Büro angeboten!
4. Stadtentwicklung und Verkehrsplanung für Freising
4.1 Die Historische Altstadt als Mittelpunkt
Die Innenstadt rückt immer mehr in den Focus der Stadtentwicklung und des bürgerschaftlichen Interesses, da ihre Funktion als Zentrum für Handel und Wandel gefährdet ist.
4.1.1. Zusammenarbeit aller Beteiligten
Bei der Lösung der Probleme sind die politischen Gremien maßgeblich auf die Mitarbeit der Anwohner, der Grundstückseigentümer, der Immobilienbesitzer, der Wohnungsunternehmen, der Einzelhändler, der Dienstleistungsunternehmen, der Gastronomie und der gesamten Kulturlandschaft angewiesen. Mit all diesen wollen wir partnerschaftlich zusammenarbeiten. Die schon vorhandenen wertvollen Beiträge von ehrenamtlichen Vereinen und Organisationen müssen vernetzt werden und deren Informationen einem größeren Interessenskreis zur Verfügung gestellt werden. die Form der Organisation und der gemeinsamen Finanzierung steht zur Entscheidung an.
4.1.2. Städtische Liegenschaften
Die Verwaltung ist mit ihren Gebäuden im Zentrum Frequenzbringer. Sanierte Liegenschaften tragen maßgeblich zur Attraktivität der Innenstadt bei. Mit den Sanierungsgebieten Asamgebäude und St. Georgs Areal können nachhaltige Impulse zur Entwicklung der Stadt gegeben werden. Eine Überdachung des Asam Innenhofes würde vielen Veranstaltungen Wettersicherheit bieten. Die Durchlässigkeit der beiden Areale mit weiteren Fußwegen und Passagen ist anzustreben.
4.1.3. Freiraumplanung
Die Aufenthaltsqualität für Familien und Senioren steht im Mittelpunkt der Planung. In den beiden Sanierungsgebieten kann hier viel erreicht werden. Deshalb muss die Altstadt von jeglichem unnötigen Verkehr geschützt werden. Änderungen im Verkehrskonzept müssen mit den Anliegern gemeinsam gestaltet werden. Ständig wechselnde Verkehrskonzepte sind kein taugliches Instrument, die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen. Ein niveaugleicher Ausbau aller Straßen ist wünschenswert und langfristig bei notwendig gewordenen Straßensanierungen anzustreben. Freising könnte ein klein Venedig sein. Zahlreiche Arme der Moosach durchfließen unsere Stadt. Langfristig strebt die CSU die Öffnung des Gewässers in der Oberen Hauptstraße an.
4.1.4. Wohnen und Gewerbe in der Altstadt.
Die gestiegene Nachfrage an modernen Wohnungen und hochwertigen Gewerberäumen ist groß. Die CSU setzt sich dafür ein Wohnraum und Gewerbe in der Altstadt zu erhalten und zu fördern. Den erschwerten Baubedingungen in der Altstadt ist in der Bauveraltung durch eine aufmerksame Beratung Rechnung zu tragen.
4.2 Tourismus
Freising hat in den letzten Jahren als Ziel des Kultur- und Städtetourismus deutlich an Attraktivität hinzugewonnen. Dies belegen Übernachtungs- sowie Stadtführungszahlen. Die Organisation des Freisinger Tourismuswesens ist an ihre Grenzen gekommen. Im Bereich Tourismusmarketing sehen wir eindeutig einen Verbesserungsbedarf. Die CSU Freising setzt sich dafür ein, zwischen Institutionen und Personen, die vom Freisinger Tourismuswesen tangiert werden, bessere Kooperationsformen zu schaffen. Wir denken ferner daran, das touristische Angebot auszudehnen und neue Strategien im Bereich des Tourismusmarketing zu überlegen. Die Freisinger Touristinformation als zentrale Anlaufstelle bleibt im Zentrum der Stadt, eine räumliche Erweiterung soll aber untersucht werden.
Die CSU Freising erachtet es als notwendig, einerseits die Stadt Freising mit allen typischen Charakteristika („Marke Freising“) zu vermarkten, andererseits die überregionale Zusammenarbeit, wie es momentan innerhalb des „Regionalmarketings“ geschieht, noch weiter zu intensivieren. Die Altstadt mit Domberg und Weihenstephan sollte im Rahmen der Fremdenverkehrswerbung einem noch größeren Besucherkreis erschlossen werden.
4.3 Baukultur
Die städtebauliche Qualität von Straßen und Plätzen, sowie von öffentlichen und privaten Gebäuden ist Voraussetzung für die Attraktivität der Altstadt. Der von der CSU initiierte Gestaltungsbeirat leistet hier gute Arbeit.
4.4 Verkehr und Mobilität
Ziel der kommunalen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der CSU ist es, die Straßentrassen für Mensch und Natur so schonend wie möglich anzulegen, die Beeinträchtigung der Wohngebiete durch Verkehrslärm zu reduzieren und die Verkehrssicherheit- insbesondere im Sinne unserer Kinder- umfassend sicherzustellen. Das aus dem Mittelalter stammende Straßensystem in Freising kann bereits heute die Verkehrsströme nicht mehr aufnehmen. Entscheidend ist deshalb eine Entlastung der Innenstadt durch Fertigstellung der Ringstraßen. Die Verwirklichung der West- und Ostumfahrung Freisings ist uns ein besonderes Anliegen. Im Ortsteil Erlau geben wir einer Umfahrung im Osten den Vorzug.
4.5 Radwege
In der Stadt Freising ist das Fahrrad ein wichtiges Verkehrsmittel.
Die Freisinger CSU tritt für einen kontinuierlichen Ausbau des Radwegenetzes ein. Bei der Festlegung neuer Straßenverbindungen sollte grundsätzlich ein Radweg mit eingeplant werden.
4.6 Bus und Bahn
Das städtische Bussystem trägt wesentlich zur Reduzierung des Individualverkehrs bei. Durch den von der CSU forcierten Einsatz von Erdgasbussen wird der CO2-Ausstoß reduziert und somit ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Die Neigetechnik der Niederflurbusse erleichtert älteren Fahrgästen und Müttern mit Kinderwagen deren Benutzung. Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten wird das Angebot stets optimiert, die Anbindung an S-Bahn bzw. Fernzüge, die Erreichbarkeit von Innenstadt und Außenbezirken sowie der Schulen berücksichtigt. Die Verbindung zu den Ortsteilen wird aus Gründen der Wirtschaftlichkeit durch Anruf-Sammeltaxis (AST) gewährleistet.
Der uneingeschränkte Anschluss an den Regionalverkehr der Bahn hat für die wirtschaftliche Entwicklung und die Mobilität große Bedeutung. Der Münchener Norden weist eine hohe Wachstumsrate auf. Aufgrund des enormen und weiter wachsenden Verkehrsaufkommens auf den Straßen im Landkreis ist die Notwendigkeit umfangreicher Investitionen in die Infrastruktur unumstritten.
4.7 Einbindung der dörflichen Ortsteile
Die nach Freising eingemeindeten Ortsteile sollen grundsätzlich ihren eigenständigen Charakter behalten. Aus diesem Grund kann dort nur eine maßvolle Baulandausweisung erfolgen, bevorzugt für dort ansässige Bürger und für Kleingewerbe. Durch die Förderung des Vereinslebens und der Ortsfeuerwehren wird insbesondere in sportlicher und kultureller Hinsicht die Eigenständigkeit bewahrt. Aus den umliegenden Ortsteilen müssen Bürger ohne eigenes Auto Sie Innenstadt für die Besorgungen des täglichen Lebens erreichen können.
4.8 Kommunale Landschaftsplanung
Durch das allgemeine Wachstum und den verdichteten Wohnungsbau steigt der Wunsch nach Grünflächen, Freizeitanlagen und Erholungsflächen. Freising besitzt mit den Isarauen, dem Wieswald und dem Ampertal, sowie dem Freisinger Moos wertvolle Kulturlandschaften. Diese Vielfalt gilt es zu erhalten. Wir möchten, dass Freising eine grüne Stadt bleibt. Die intensive Vernetzung und Zusammenarbeit von Vereinen, Verbänden, Fachbehörden und Nachbargemeinden wird angeregt.
5 Wohnen und Arbeiten in Freising
5.1. Gewerbe und Arbeitsplätze
In unseren Kommunen werden die Weichen für das weitere Wachstum unserer Wirtschaft und damit für den Wohlstand und Arbeitsplätze gestellt. Insbesondere der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, ist darauf angewiesen, dass vor Ort die richtigen Rahmenbedingungen für Investition und Innovation gesetzt werden. Jede wirtschaftspolitische Zielsetzung muss sich dabei dem übergeordneten Ziel der Entwicklung und Förderung der Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unterordnen.
Wir stehen für eine effiziente Förder- und Ansiedlungspolitik, die in engem Kontakt mit den örtlichen Unternehmen geplant und umgesetzt werden muss. Betriebsgründungen sollen auch in Zukunft gefördert werden. Starke Impulse müssen dabei auf kommunaler Ebene gesetzt werden. Die Erbpachtvergabe von Gewerbegrundstücken an einheimische Betriebe soll deshalb weiterhin ermöglicht werden. Bei der Erweiterung und Modernisierung einheimischer Firmen kommt der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren eine wichtige Rolle zu. Die CSU unterstützt Freisinger Unternehmen durch eine hohe städtische Investitionsquote gerade auch in wirtschaftlich schwachen Jahren. Durch die neue Vergabeordnung setzen wir uns für eine auf qualitative Aspekte abzielende und mittelstandsgerechte Vereinfachung ein. Öffentlich- private Kooperationen werden an Bedeutung gewinnen. Durch einheitliche Vertragsstrukturen und die Einführung allgemein anerkannter Regeln für eine Wirtschaftlichkeitsanalyse bei Vergaben soll die Zahl der Projekte weiter steigen. Die CSU wird auch in Zukunft eine ausgewogene Regionalförderung realisieren. Mithilfe eines erfolgreichen Regionalmanagements gilt es auch weiterhin die individuellen Stärken unserer Region herauszustellen und zu fördern. Dabei gewinnt die Vernetzung der Gewerbeverbände zunehmend an Bedeutung. Wir bekennen uns klar zu Einzelhandel und Dienstleistung in den Innenstädten und setzen durch deren gezielte Förderung – zum Beispiel durch erfolgreiches Stadtmarketing – auf eine wohnortnahe Versorgung.
Die CSU steht für eine Stadtentwicklung, die Arbeitsplätze schafft und langfristig die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Freising gewährleistet.
Eine vorausschauende Stadtentwicklungsstrategie sichert neben Verkehrspolitik und Energiepolitik z.B. auch die architektonische Gestalt der Stadt, den sozialen Frieden, die Lebensqualität und das Angebot auf dem Wohnungsmarkt.
5.2 Grundstücke und Wohnungen
Durch die große Nachfrage haben Grundstücks- und Wohnungspreise Spitzenwerte erreicht. Daher besteht ein großer Bedarf an Wohnraum zu günstigen Mieten. Neuerschließungen innerhalb der bestehenden Siedlungskerne schonen die Landschaft, führen zu weniger Verkehr und schützen daher Umwelt und Gesundheit vor weiterem Lärm und Schadstoffemissionen. Die Freisinger CSU sieht folgende Lösungsmöglichkeiten:
• Bau von erschwinglichem Wohnraum mit Inanspruchnahme aller staatlichen und sonstigen Fördermöglichkeiten
• Erhöhung der Zahl der Studentenwohnheimplätze und damit Entlastung des allgemeinen Wohnungsmarktes
• Zügige Genehmigungsverfahren bei privaten Bauvorhaben
• Baulandausweisung unter Beachtung der Nachfolgelasten
• Sanierung und Modernisierung städtischer Wohnungen
• Förderung des Wohneigentums durch Erbbaurecht oder ermäßigte Grundstückspreise.
• Zulassung von Ortsabrundungen in den dörflichen Bereichen Freisings und Ausweisung von Grundstücken für freistehende Einfamilienhäuser.
• Entwicklung von Konzepten für kosten- und flächensparendes , umweltfreundliches und sozialgerechtes Bauen.
5.3. Sicherheit an allen Orten
Für die CSU stellt die innere Sicherheit ein soziales Grundrecht dar. In Zusammenarbeit mit der Polizei gilt es auf kommunaler Ebene, die Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu schützen und der Verwahrlosung auf öffentlichen Straßen und Plätzen entgegen zu wirken. Prävention, Sicherheitspartnerschaften, eine vernünftige Wohnungs- und Städtebaupolitik sowie Informationsaustausch sind hier mögliche Instrumente.
6. Aktiver Umwelt- und Klimaschutz vor Ort
Aus der Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung ist uns der Umwelt- und Klimaschutz ein besonderes Anliegen. Sparsamer Flächenverbrauch, Gebäudesanierung, Erhalt der biologischen Vielfalt, Pflege der Kulturlandschaft, Grund- und Trinkwassersicherheit, Abfallvermeidung, Energieeinsparung und die Nutzung neuer Technologien sind daher thematische Schwerpunkte unserer umweltpolitischen Arbeit.
6.1.Flughafen
Die Freisinger CSU ist sich der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens für die Region durchaus bewusst, sieht aber - in ausdrücklichem Gegensatz zur Landespartei - die hinzunehmenden Grenzen der ständig wachsenden Belastungen für Mensch und Umwelt erreicht. Mit Nachdruck fordern wir daher auch weiterhin eine Verringerung der Schadstoffund Lärmbelastung sowie des Flächenverbrauches. Wir können trotz anders lautender - und nach unserer Auffassung - von falschen Annahmen ausgehenden Gutachten des Flughafenbetreibers eine Notwendigkeit für den Bau einer dritten Startbahn nicht erkennen und lehnen diese deshalb strikt ab. Es wird der Freisinger CSU und all ihren Kandidaten ein besonderes Anliegen sein, sämtliche politischen, aber auch juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Bau der dritten Startbahn abzuwenden. Schutzgemeinschaft und Bürgerinitiativen haben in diesem Zusammenhang bislang wertvolle Arbeit geleistet. Sie werden daher auch in Zukunft die volle Unterstützung der Freisinger CSU finden. Ungeachtet der widerstreitenden Interessen zwischen Flughafenbetreiber und der Stadt Freising bezüglich der Flughafenerweiterung wird die Freisinger CSU auch weiterhin besonderes Augenmerk darauf legen, dass die zum Betrieb des Flughafens notwendigen Infrastrukturmaßnahmen und deren Kosten nicht auf die Stadt Freising abgewälzt werden, sondern sich auch der Flughafenbetreiber selbst im Rahmen seiner nachbarschaftlichen Pflichten angemessen hieran beteiligt.
6.2 Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Wir stehen für den Erhalt der Daseinsvorsorge als Kernbestand des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen. Wasser ist unser wertvollstes Lebensmittel! Die Verantwortlichkeit hierfür muss auch weiterhin bei der Stadt Freising verbleiben. In diesem Bereich darf es keine Privatisierung geben. Eine ständige Pflege und Verbesserung des Trinkwasserschutzgebietes südlich von Vötting muss gewährleistet sein. Die Kläranlage reinigt verschmutztes Wasser, bevor es in die Isar zurückgeführt wird. Der Reinigungsgrad muss bei steigender Belastung laufend angepasst werden.
6.3 Alternative Energien und Klima
Die CSU Freising tritt aktiv für den Einsatz erneuerbarer Energien dort ein, wo dies ökologisch und ökonomisch sinnvoll erscheint. Da die Kommune bei der Umsetzung solcher Ideen immer mit gutem Beispiel vorangehen muss, setzt sich die CSU Freising dafür ein, dass bei der Erneuerung von Heizungsanlagen in öffentlichen Gebäuden besonders der Einsatz von Anlagen, die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) arbeiten, angestrebt wird. Langfristig wollen wir, dass in Neubaugebieten auch der Einsatz alternativer Energiequellen sowie der Einsatz von Anlagen, die nach dem KWKPrinzip arbeiten, überprüft werden. Dabei verfolgt die CSU zwei Ziele. Zum einen, dass
sich die Stadt Freising selbstständig mit Energie versorgen kann, zum anderen, dass die Stadt Freising bei der Berechnung der Kohlendioxid-Bilanz nicht mehr Kohlendioxid ausstößt, als die Umwelt (Pflanzen, Bäume, etc.) auf dem Gebiet der Stadt rechnerisch aufnehmen kann.
6.4 Sauberes Freising
Die Sauberkeit von Straßen und Plätzen schafft Wohlbefinden und Attraktivität. Gerade im Umfeld von Müllsammelstellen, in Parkanlagen oder in der Nähe von Ruhebänken sind in zunehmenden Maße Verunreinigungen festzustellen. Um die Sauberkeit in unserer Stadt zu gewährleisten und zu verbessern, sind hier ergänzende und neue Wege zu gehen.
6.5 Tierschutz
In unserer Gesellschaft steigt auch die Zahl der Haushalte, die Tiere halten. Insbesondere für die steigende Zahl älterer Mitbürger ist ein Tier oft ein Freund im Alter. Auffallend ist aber leider auch der zunehmend sorglose Umgang mit Tieren. Sie werden häufig wie eine Ware entsorgt. Die Auffangstation der Stadt muss diesem Umstand gewachsen sein. Die Arbeit der Tierschutzvereine ist unerlässlich und durch die Stadt unterstützend zu begleiten.
7. Sport und Kultur für alle!
7.1 Sport, Freizeit und Erholung
Zum Ausgleich für die Anstrengungen im Arbeitsleben sind die Sport- und Erholungsmöglichkeiten in den Stadtteilen weiter zu entwickeln. Dazu müssen die Flächen für den Sportbetrieb rechtzeitig gesichert werden. Daneben erhalten Vereine, besonders für die wertvolle Jugendarbeit, unsere volle Anerkennung. Die CSU hält am Standort Lerchenfeld für das Freibad als Familienbad fest. Wir unterstützen die Standortsuche für ein neues Hallenbad und einen überdachten Eisplatz. Die Sanierung des Vöttinger Weihers, der Ausbau des Pullinger Badesees durch den Erholungsflächenverein, die Nutzung der Isarauen und des Ampertals sind wichtige Bestandteile für ein Naherholungskonzept in und um Freising.
7.2 Kultur
Freising hat eine Vielzahl ausgezeichneter privater Kulturträger. Sie zu unterstützen und weitestgehend zu fördern muss im Interesse der Stadt liegen. Das städtische Kulturamt sorgt mit eigenen Veranstaltungen für ein ausgeglichenes, ergänzendes Kulturangebot. Die Aktivitäten von kirchlicher Seite und von Weihenstephan müssen in das Kulturangebot Freisings eingebunden werden. Die Städtische Sing- und Musikschule leistet in der Musikerziehung wertvolle Arbeit, die weitergeführt werden soll. Die CSU fördert Volks- und Laienkultur. Das musische und kreative Potential unserer Bürgerinnen und Bürger soll sich weiterhin in Musikgruppen, Chören, Laientheatergruppen sowie in Vereinen, in denen künstlerische Betätigung gepflegt wird, entfalten können. Neben Asamtheater und Luitpoldhalle steht auch der Lindenkeller, vorwiegend für die Jugendkultur, zur Verfügung. Dort werden vermehrt freie Veranstaltungen gewünscht, die sich besonders an den Interessen der Jugendlichen orientieren. Die Möglichkeiten zu Weiterbildung und lebenslangem Lernen entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit einer Gesellschaft. Deshalb ist die originäre Erwachsenenbildung durch Sach- und Finanzmittel der Stadt zu fördern.
Langfristig sollte der Bau einer repräsentativen Stadthalle geplant werden.
7.3 Förderung von Vereinen und Gruppen
Vereine und privat oder kirchlich organisierte Gruppen sind ein wertvoller gesellschaftspolitischer Faktor in einer Stadt. Ohne die Einsatzbereitschaft und aktive Mitwirkung von Ehrenamtlichen wären zahlreiche Aufgaben nicht zu erfüllen. Feuerwehr und Hilfsdienste nehmen dabei eine besondere Stellung ein. Ohne Unterstützung ist Vereinsarbeit, besonders Jugendbetreuung, kaum machbar. Die CSU anerkennt vor allem die ehrenamtliche Tätigkeit der Vereinsmitglieder, die ein Amt bzw. eine Funktion innehaben, und sagt in diesem Bereich ihre uneingeschränkte Unterstützung zu.
7.4 Straßen- und Ortsteilfeste
Stadtteil- und Dorffeste, werden durch Vereine und Gruppen mit viel Eigenleistung gestaltet, sie fördern das Zusammengehörigkeitsgefühl und den Gemeinschaftssinn und finden unsere volle Zustimmung.
8. Der Domberg und das Wissenschaftszentrum Weihenstephan– bedeutende Partner in der Stadt
8.1. Der Domberg
Die kirchlichen Einrichtungen auf dem Domberg wie Domnmuseum, Bildungszentrum, Dombibliothek sowie die Sakralbauten prägen das Stadtbild und sind für Freising von herausragender Bedeutung. Der Domberg verdient als Herz von Freising größtmögliche Unterstützung.
8.2. Das Wissenschaftszentrum Weihenstephan
Durch die Technische Universität München am Standort Weihenstephan und die Fachhochschule ist Freising Hochschulstadt. Professoren, Mitarbeiter und Studenten sollen sich hier heimisch fühlen, eine weitere Integration ist anzustreben. Gegenseitiges Verständnis ist dabei erforderlich. Die Stadt soll die bestehenden Kontakte dorthin weiter ausbauen. Gemeinsame Planungen für Bau- und Verkehrsmaßnahmen sind unumgänglich. Wegen der weltweit bedeutenden Einrichtungen verdient Weihenstephan größte Aufmerksamkeit.
9. Freising von 2008 bis 2014
Der neu zu wählende Stadtrat amtiert bis zum Jahr 2014. Die Freisinger CSU ist sich der hohen Anforderung bewusst, die eine moderne Gesellschaft an die Kommune stellt. Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern möchte sie das liebenswürdige Freising erhalten, gleichzeitig aber die notwendigen Planungen einleiten, die das Leben in unserer Heimatstadt weiterhin lebenswert machen:
• Im Mittelpunkt all unserer politischen Überlegungen stehen die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Sie in einer sich wandelnden Gesellschaft im Rahmen der kommunalen Gemeinschaft zu unterstützen und zu fördern sehen wir als unsere primäre Aufgabe.
• Die Freisinger CSU und all ihre Kandidaten werden sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass sämtlichen politischen und juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Bau der Dritten Startbahn abzuwenden.
• Der Bau der S-Bahnstrecke zum Flughafen und die Optimierung des Radwegenetzes werden weiteren Individualverkehr vermeiden.
• Die Attraktivitätssteigerung der Altstadt und ein ansprechendes kulturelles Angebot wird ein Heimatgefühl für alle Freisinger Bürgerinnen und Bürger schaffen.
• Die langfristige Sicherung der Energieversorgung durch die Verwendung nachwachsender Rohstoffe und ein Gebäudemanagement für städtische Liegenschaften schont die Umwelt.
• Durch den Bau der Tangenten wird die Stadt wesentlich vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
• Die städtebauliche Entwicklung von 160000 m² Fläche auf dem Gelände der ehemaligen General von Stein Kaserne wird die Attraktivität des Stadtteiles Neustift steigern.
• Der Ausbau der Ganztagsbetreuung unterstützt die Eltern in ihrer Erziehungsarbeit.
• Die Sicherung und Entwicklung von Freibad, Hallenbad und Eislaufhalle ermöglicht ein attraktives Sportangebot zu familienfreundlichen Preisen.
Diese großen Ziele und weitere können nur erreicht werden, wenn die städtischen Leistungen optimal erbracht werden. Steuern und Abgaben dürfen nur in notwendigem Umfang erhoben werden. Durch Optimierung des Personaleinsatzes - Qualität vor Quantität - und durch eine zurückhaltende Ausgabenpolitik muss der Grundsatz der sparsamen Verwendung von Steuergeldern verwirklicht werden. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist zu prüfen und dort, wo sie wirtschaftlich sinnvoll und verantwortbar ist, anzustreben. Die CSU versteht die Stadtverwaltung als eine Serviceeinrichtung, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger arbeitet und für alle Bürger da ist. Für die Akzeptanz und die Förderung der Bürgerbeteiligung sind Transparenz und Verständlichkeit der politischen Entscheidungswege in der Kommune erforderlich. Als ausgewählte Vertreter aller Bürger strebt die CSU-Fraktion eine geradlinige und nachhaltige Kommunalpolitik an, die nicht an Einzelinteressen, sondern am Bedarf breiter Bevölkerungsmehrheiten orientiert ist.
Zur Fortführung dieser Sacharbeit bittet die CSU alle Freisinger Bürgerinnen und Bürger um weitere volle Unterstützung bei der Wahl am 2. März 2008, aber auch in der Zeit danach.
Die CSU-Kandidatinnen und Kandidaten werden ihre volle Kraft verwenden, um Ihr Vertrauen zu rechtfertigen.
