Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme auf o.g. Angriffe durch dei Freien Wähler, wie sie am 18.07.2010 im Freisinger Tagblatt (hier nachzulesen) veröffentlicht wurden.
Nachdem der Stadtratskollege und 3. Bürgermeister, Benno Zierer bei einer Veranstaltung der Freien Wähler die CSU “rasiert” und uns für unsere Pläne bezüglich eines Hallenbad-Neubaus gerügt hat, muss ich leider ein paar Anmerkungen machen:

Zunächst wundert es mich nicht, dass Benno Zierer ein Problem mit dem Generationswechsel im Freisinger Stadtrat und damit hat, dass seine jungen Kollegen von der CSU-Fraktion Ideen entwickeln. Immerhin versuchen wir das zu machen, was Herr Zierer in seiner 20 jährigen Tätigkeit als Stadtrat versäumt hat. Wir blicken nach Vorne und sehen es als unsere Aufgabe an, uns über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus auch um die Zukunft zu bemühen.

Gefordert wurde ein Hallenbad schon seit ich denken kann, aber leider kann ich im Freisinger Stadtplan immer noch keines finden. Und alles auf die Finanzierbarkeit zu schieben ist ein alter Hut. Jetzt ist es Zeit, dass dieses ewige Gejammer aufhört und ein Plan zur Umsetzung gewünschter Ziele entwickelt wird. Es kann doch nicht sein, dass wir in einer wachsenden Vorzeigekommune sind und uns nichts leisten können, stattdessen aber die Gebühren und Steuern erhöhen müssen, um uns über den Tag zu retten.
Und wenn wir versuchen neue Wege aufzuzeigen, werden wir auch dafür gerügt, wie man an unserem Antrag für ein “aktives Gebäude- und Liegenschaftsmanagement” gesehen hat.

Konkret sieht es so aus, dass die CSU einigen Investitionen Priorität einräumt:

Da sind zunächst die Kinderkrippen, welche wir bauen müssen, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen durch bundespolitische Vorgaben nachzukommen.

Außerdem arbeiten wir derzeit an einem Konzept zur Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt, weshalb wir natürlich auch hierfür Geld in die nächsten Haushalte einstellen müssen.

Einen weiteren Punkt, nämlich die Errichtung eines Kinos im Freisinger Stadtgebiet können wir unseres Erachtens ohne Kosten realisieren, da wir als Stadt sowieso kein “städtisches Kino” als Eingriff in die Privatwirtschaft bauen dürfen. Aber nachdem wir als Kommune die Planungshoheit für das Stadtgebiet haben, lassen sich mit Sicherheit Investoren finden, die unter den richtigen Umständen (welche wir wiederum beeinflussen können) ein Kino errichten. Hier gilt es, aktiv zu gestalten und nicht abzuwarten, bis ein potentieller Investor an die Türe klopft.

Und weiter geht es mit der Errichtung einer Eishalle und eines Hallenbades. Dass wir ersteres schon für nächstes Jahr fordern hat zwei Gründe: zum einen ist es sowohl ökonomisch, als auch ökologisch sinnvoller, einen Eisplatz mit Dach witterungsunabhängiger zu betreiben, zum anderen trägt dieses Projekt mit rund 3 Millionen Euro noch den geringsten Kostenaufwand. Andererseits können wir unseren Bürgern endlich etwas bieten, was seit Jahren (übrigens nicht nur von uns) in Wahlkämpfen gefordert wird.

Bei dem Hallenbad und dem Realisierungsdatum handelt es sich von unserer Seite um einen Vorschlag, den wir natürlich mit allen KollegInnen gerne diskutieren wollen. Ob 2014 letztendlich der Baubeginn stattfindet hängt von einigen Faktoren ab. Aber sollten wir jetzt nicht anfangen zu planen, dann befürchten wir, dass das Schulschwimmbad im Hofmiller-Gymnasium für die nächsten 30 Jahre wieder zum “Freisinger Hallenbad” saniert wird und dann ist es wieder nichts mit einem eigenständigen Familienbad. Uns geht es darum, dass ein Plan steht und die BürgerInnen wissen, wann was gebaut wird. Dann haben die BürgerInnen auch Verständnis, wenn sich mal etwas ein Jahr länger hinzieht.

Zuletzt findet derzeit ein Wettbewerb für den Umbau des Asam-Gebäudes statt, der wohl in seiner Ausführung in einem höheren zweistelligen Millionenbereich liegen dürfte. Warum die Freien Wähler bei diesem Wettbewerb mitmachen, wenn sie doch wissen, dass wir uns eh nichts leisten können / wollen, kann ich nicht nachvollziehen. Wurde hier bewusst eine “Schubladenplanung” forciert?
Dass sich die Freien Wähler in diesem Zusammenhang damit brüsten, sich gegen Grüngutgebühren zu stellen zeigt, auf welcher Ebene (bei den Gebühren geht es um rund 30.000 Euro) die Freien Wähler ihre Erfolge suchen.

Jetzt kommen wir zu dem interessanten Teil, nämlich zur Finanzierung. Die Stadt Freising hat mit einem Schuldenanteil von bereinigt (Schulden der Stadtentwässerung sind beispielsweise langfristige Investitionen, denen eine entsprechende Tilgung gegenüber steht) knapp 70 Millionen Euro eine ordentliche Zinsbelastung von einer jährlichen Summe, die annähernd der unseres ersten Projekts, der Eishalle, entspricht. Und das jedes Jahr!
Gegenüber dem Landratsamt mussten für die Genehmigung des Haushalts kurz- bis mittelfristig verwertbare Grundstücke entgegengesetzt werden. Hierbei handelt es sich keinesfalls um “Tafelsilber”, wie uns bereits von mehreren Seiten vorgeworfen wurde.
Bei diesen Grundstücken handelt es sich um solche, die schon seit Jahren verkauft werden sollen, oder auch gerade entwickelt werden, wie etwa die Stein Kaserne (alleine hier sind über 20 Millionen Euro über Kredite finanziert). Bei manchen Grundstücken haben sich aber bisher keine, oder aber nicht die richtigen Interessenten gemeldet. Unser Vorschlag ist es daher, die Vermarktung von städtischen Liegenschaften an Immobilienunternehmen zu vergeben. Es gibt größere, überregionale Büros, die auf die Vermarktung öffentlicher Liegenschaften spezialisiert sind und von Haus aus einen Katalog an potentiellen Interessenten haben. Das hat den Vorteil, dass Gewerbebetriebe, welche für unsere Grundstücke in Frage kommen, aktiv aquiriert werden und gleichzeitig unsere Stadtverwaltung von dieser Aufgabe befreit ist, dies lediglich noch organisatorisch begleiten muss und somit freie Kapazitäten für andere wichtige Aufgaben übrig hat.
Im Übrigen hat der Verkauf von Gewerbegrundstücken gleich einen doppelten Effekt. Zum einen kommt sofort Geld in den Vermögenshaushalt, in welchem die Schuldenlast getilgt werden kann, zum anderen besteht die Chance, dass sich ein Gewerbesteuerzahler ansiedelt, der einen jährlichen Beitrag für das laufende Geschäft, also den Verwaltungshaushalt, beiträgt.

Weiter schlagen wir vor, den Standort Freising für einkommensstarke BürgerInnen attraktiv zu machen, z.B. durch entsprechende Baulandausweisung. Das würde den Einkommenssteueranteil im Verwaltungshaushalt erhöhen, womit wir den sozialen Bereich und die steigenden Infrastrukturkosten mitfinanzieren könnten. In diesem Falle würden also alle gewinnen. Die hohen Einkommensbezieher, weil sie schöne Grundstücke in einer schönen Stadt bekommen, die einkommensschwächeren BürgerInnen, weil wir nicht ständig die Steuern und Gebühren erhöhen müssten und uns Freizeiteinrichtungen zu sozial verträglichen Preisen leisten könnten.

Ausserdem gibt es Städte, die durch einige Maßnahmen ihren Schuldenstand verringern, oder gar komplett tilgen konnten. Die Stadt Dresden hat beispielsweise ihre städtischen Wohnungen verkauft und ihre Schulden auf einen Schlag getilgt und darüber hinaus noch ein Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet. Sicherlich ist solch ein Verkauf eine Aktion, die nach sozialen Gesichtspunkten genauestens geprüft werden muss, aber es gibt die Möglichkeiten, einen Sozialplan zu erstellen, oder gar nur geringere Beteiligungen zu ermöglichen (auch hierfür gibt es Investoren), so dass die Stadt als Mehrheitseigner weiterhin ansagen kann, wie der Hase läuft, im Gegenzug aber auf Erfahrungen von großen Immobilien-Bestandshaltern zurück greifen kann.

Ein Beispiel der berühmten Stadt Lengenfeld, welche es durch Einzelmaßnahmen geschafft hat, ihre Schulden abzubauen: In einem alten Industrie-Gelände hat die Stadt ein “Mittelstandszentrum” eingerichtet. Hier konnten kleine Firmen und Existenzgründer flexible Büros und Infrastrukturen zu günstigen Konditionen nutzen. Aus einigen dieser Firmen sind dann kleine Umsatzriesen geworden, die die Gewerbesteuer der Stadt ordentlich nach oben trieben. Warum sollte so etwas bei uns nicht funktionieren? Der Raum München ist interessant für Start-Ups der neuen Kommunikationstechnologien.

Dies sind nur einige Beispiele von denen, die wir in die nächsten Haushaltsberatungen als Diskussionsgrundlage einbringen werden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt umzudenken und neue Wege zu gehen! Wenn wir weiterhin resignieren, dann ist bald der Bau, oder Nichtbau eines Schwimmbades unser geringstes Problem.
Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren und uns mit unserer Politik von Sparhaushalt zu Sparhaushalt zu hangeln. Und wir hoffen, dass auch “altgediente” Kollegen, wie Benno Zierer, aufwachen und handeln! Unsere Türe steht offen, unsere Ideen liegen auf dem Tisch, gerne werden wir sie überparteilich, aber endlich zielorientiert diskutieren!

Mit besten Grüßen,
Tobias Eschenbacher
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Freisinger Stadtrat