CSU beantragt Konzept zur aktiven Grundstücks- und Liegenschaftsvermarktung
Autor: Eschenbacher, Datum: 10. Februar 2010Veröffentlicht in CSU Fraktion, ,
Die CSU-Fraktion sieht angesichts der desolaten Haushaltslage dringenden Handlungsbedarf. Allerdings sehen wir auch in der Stellungnahme der Kämmerei gegenüber der Rechtsaufsicht einiges Potential im Grundstücksbereich, sowohl für Wohn- als auch für Gewerbe-Ansiedlung. Unserer Ansicht nach handelt es sich bei den kurz- und mittelfristig vermarktungsbereiten Grundstücken um einen Wert in einem höheren zweistellign Millionenbereich. Darüberhinaus sind noch etliche kleinere Einzelgrundstücke im Eigentum der Stadt, auf welchen sich ohne weitere Probleme Wohnbauprojekte verwirklichen lassen können.
Aus diesem Grund stellt die CSU-Fraktion folgenden Antrag an den Oberbürgermeister:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zeitnah ein Konzept zur aktiven Grundstücks- und Liegenschaftsvermarktung zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen. Dabei sollen neben den bekannten Gewerbegrundstücken auch kurzfristig verwertbare Einzelflächen einbezogen werden.
Darüberhinaus soll die Stadtverwaltung beim Landratsamt angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage eine Neubewertung der Richtwerte für Grundstückspreise erwirken.
11. Februar 2010 um 12:04
In der heutigen Ausgabe der Freisinger SZ ist zu lesen, dass Oberbürgermeister Thalhammer auf diesen Vorschlag nicht eingehen will, da er “das Tafelsilber nicht verschleudern” will. Leider ist eine Initiative von Stadträten, Geld in die Kasse der Stadt zu bringen wohl nicht erwünscht. Der Oberbürgermeister wirft uns sogar vor, das ganze nur zu machen, um Geld für ein Eisdach zu bekommen. Da stellt sich die Frage, ob das nicht genau die Aufgabe der Stadt ist? Sollte nicht eine Stadt versuchen, an Geld zu gelangen, um für seine Bürgerinnen und Bürger neben der Grundversorgung auch attraktive Freizeiteinrichtungen zu schaffen?
Scheinbar entgeht dem Oberbürgermeister dabei, dass Grundstücke, welche nicht verwetet werden auch kein Geld erwirtschaften, um beispielsweise den Schuldenstand der Stadt zu minimieren. Würde man hierbei die Zinsen gegenrechnen, welche die Stadt für ihre Kredite bezahlt, würde er vielleicht feststellen, dass seine Grundstückspolitik unser “Geld verscherbelt”.
Aber irgendwie sind wir es ja gewohnt, dass visionäre Ideen mit einem Pool aus Totschlagargumenten niedergebügelt werden, um ja keine Entwicklung zuzulassen.
Ich habe langsam den Verdacht, dass es gar nicht gewünscht ist, nach Möglichkeiten zu suchen, den Stadthaushalt aufzubessern. Aber mit welchem Ziel?
Diese Frage wird uns wohl keiner Beantworten, denn “das haben wir ja noch nie so gemacht”…