Am vergangenen Wochenende hat sich die Stadtratsfraktion der CSU Freising zusammen mit dem Ortsvorstand der Partei und Vertreterinnen und Vertretern der JU und FU nach Wasserburg zurückgezogen, um über die aktuellen politischen Geschehen im Freisinger Stadtbereich zu diskutieren.
Schnell hat sich allerdings herausgestellt, dass die finanzielle Haushaltssituation ein alles überragendes Hindernis bedeuten kann, um wünschenswerte Projekte zu realisieren. Und da sich gerade die CSU-Fraktion um Projekte, wie einen überdachten Eisplatz, oder ein familiengerechtes Hallenbad kümmert, sehen wir uns natürlich auch in der Verantwortung entsprechende Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten.

Da wir aber andererseits auch nicht bereit sind, die Entwicklung der Stadt stagnieren zu lassen, war besonders die Geldbeschaffung ein besonders diskutiertes Thema. Neben Gedankenspielen mit Privatinvestoren, oder -partnerschaften, sehen wir hier erhebliches Potential vor allem in der Verwertung städtischer Grundstücke und Liegenschaften. Dass hierzu eine Neubewertung der Grundstückspreise in wirtschaftlich schweren Zeiten, gerade bei Gewerbegrundstücken ebenso notwendig ist, wie eine aktive Vermarktung, ist in unseren Augen elementar. Die Stadt ist in Besitz erheblicher Grundstücksflächen sowohl im gewerblichen, als auch im Wohnbereich, welche nicht als “gebundenes Kapital” liegen bleiben dürfen, sondern zur Sanierung des Hauhalts und zur Neuansiedlung vor allem von Gewerbesteuerzahlern verwendet werden muss.

In diesem Zusammenhang fordert die Freisinger CSU-Fraktion eine baldige Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Stelle für Stadtmarketing. Zur Notwendigkeit einer solchen Stelle haben wir Zustimmung auch aus den anderen Fraktionen bekommen. Nun hoffen wir, dass diese Unterstützung auch bei der zügigen Neubesetzung und Stellenbeschreibung fortgesetzt wird.

Dass die Dauerbrenner Westtangente und B301 Ostumfahrung Hand in Hand mit der Grundstückspolitik aufgrund der jetzt schon grenzüberschreitenden Verkehrsproblematik gehen, ist offensichtlich und deshalb müssen diese Infrastrukturen mit Nachdruck voran getrieben werden.

Darüberhinaus sieht die CSU nicht zuletzt eine kommunale Verantwortung für unsere Umwelt und unterstützt Bestrebungen nach dem Ausbau und der Beteiligung an regenerativen Energien. Hier müssen auch lokale Möglichkeiten genutzt werden, um der Energie-Autarkie einen Schritt näher zu kommen.

Aus den diskutierten Themen wird die Fraktion in der nächsten Zeit entsprechende Anträge in die zuständigen Gremien einbringen und mit dem Oberbürgermeister das Gespräch suchen, um Möglichkeiten der schnellen Umsetzung zu verhandeln.

Neben der thematischen Behandlung haben sich die Teilnehmer der Klausur selbstverständlich auch Eindrücke von der Situation vor Ort geholt und sich mit den Kollegen vor Ort politisch ausgetauscht. Besonderer Dank gilt hierbei dem 3. Bürgermeister Otto Zwiefelhofer, der unsere Mandatsträger das gesamte Wochenende organisatorisch begleitet und einen interessanten Einblick in die Wasserburger Altstadt, sowie die legendären Wasserburger Bierkatakomben verschafft hat.