Angesichts des Umstands, dass meine Rede bei der Jahresabschlussfeier des Stadtrates am 17.12.09 von der Freisinger Presse offenbar anders als gemeint wahrgenommen, in Teilen sinnentstellend und aus dem Kontext gerissen zitiert, und nur unvollständig wiedergegeben wurde, sehe ich mich - nicht zuletzt wegen der für mich bisweilen befremdlichen Kommentare - genötigt, nachfolgend den gesamten Wortlaut der Rede zu veröffentlichen.
Es war nie meine Absicht, eine Zensur oder gar eine Abschaffung der Leserbriefforen zu fordern. Mein Anliegen ging und geht dahin, dass das - nicht nur, aber unter anderem auch von den Medien mitgestaltete - Bild in der Öffentlichkeit, Freising wäre ein Ort der Unzufriedenheit, und würde überwiegend von einem inkompetenten und dilettantsichen Stadtrat bzw. einer unfähigen Verwaltung regiert, korrigiert werden muss.

Doch machen Sie sich bitte selbst ein Bild:

“Stadtratsabschlussfeier/02
17. Dezember 2009
20 Uhr
Asamfoyer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Bürgermeister Zierer,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung,
verehrte Gäste,
geschätzte Vertreter der Medien,

es ist zwar erst die zweite Jahresabschlussfeier dieses zu Beginn der Amtsperiode in den Medien so gepriesenen neuen, jungen und dynamischen Stadtrates , zu der wir uns heute zusammengefunden haben, und damit eigentlich noch zu früh von Gewohnheiten und Traditionen zu sprechen, aber dennoch wollen wir an der althergebrachten Übung, dass der zweite Bürgermeister namens des Stadtrates zum Abschluss des Jahres ein kleines Resümee zieht, festhalten.

Es war ein aufregendes, turbulentes Jahr, in der täglichen Arbeit vornehmlich beherrscht von den Auswirkungen der Finanzkrise, aber auch mit einigen positiven Höhepunkten, welches wir erleben und mit so manchen, gelegentlich auch kontrovers erarbeiteten Akzenten mitgestalten durften.

Ich denke hierbei
an den weitestgehenden Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über den Planfeststellungsbeschluss zur Westtangente,
an den Beginn der Sanierungsarbeiten im VHS-Gebäude,
an das Richtfest im Marcushaus,
an die Vorbereitungen zu unserem 80-jährigen Jubiläumsvolksfest,
an die Gründung der Bürgerstiftung,
und nicht zuletzt auch an die im Januar 2010 terminierte Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Papst Benedikt XVI.,
um nur einige Beispiele zu nennen.

Mitzuerleben – ja mitzuwirken - wie Stadtpolitik entsteht, mit welcher Ernsthaftigkeit, mit welchem Engagement im Stadtrat und in den Ausschüssen, aber auch in der Verwaltung gearbeitet wird, das empfinde ich nach wie vor persönlich als außerordentlich spannend und überwiegend als Bereicherung, auch wenn ich an dieser Stelle nicht verhehlen möchte, dass ich mir gewünscht hätte, so manche voreilige Äußerung und so manche populistische Schaufensterrede verschiedener Kolleginnen und Kollegen wären besser ungesagt geblieben.

Als Bürgermeister, sehr geehrter Herr Zierer, lieber Benno, erleben wir vielleicht noch unmittelbarer als die anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gremium mit, was auf die Verwaltung einströmt und wie die Verwaltung mit den Problemstellungen umgeht.

Ich erinnere mich beispielsweise an das Referatsleiterwochenende Ende Oktober – eine Klausurtagung der Verwaltungsspitze, in der der Haushalt Position für Position nach weiteren Einsparmöglichkeiten abgeklopft und im Grundriss zu dem Sparhaushalt wurde, den Sie , sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gerade aufgezeigt haben und der wohl alle von uns natürlich irgendwo enttäuscht.

Es gibt leider keinen Spielraum für all das, was wir gestalten wollten und wollen.

ABER: Grund hierfür ist nicht eine hausgemachte Misswirtschaft, sondern die Finanzkrise, die uns nun einmal erhebliche Mindereinnahmen beschert hat und 2010 noch bescheren wird.

Lassen Sie mich anknüpfen an die Ausführungen des Oberbürgermeisters und eine Beobachtung, auf die wir alle –und zwar im gemeinsamen Schulterschluss - werden reagieren müssen:

Wir haben deutlich, deutlicher als in den Vorjahren , gerade in der Endphase der Haushaltsberatungen über die Medien ein Stimmungsbild in der Bevölkerung erfahren:

Da hat sich eine Eisbahn-Lobby zur Wort gemeldet und eine Bewegung wider der Belegung der Schlüter-Hallen:
Fand die gelungene Sanierung noch einhellige Zustimmung, sorgte doch die Auswahl der Mieter bzw. Ladenbetreiber für eine gebetsmühlenartig wiederholte Kritik, man habe sich ganz andere Strukturen erwartet.

Ich spreche von Leserbriefen , meine Damen und Herren, von Leserbriefen, in denen ohne jeglichen sachlichen Grund – einfach aus heiterem Himmel beispielsweise auch der „Freisinger Advent“ noch vor der Eröffnung deklassiert wurde.

Solche – gelegentlich mit vehementer Inbrunst – um nicht zu sagen „Wollust“ - geschriebenen Leserbriefe spiegeln eine Meinung wieder, und das sollen sie auch ;

Derartige Meinungen bekommen aber mit Ihrer breiten Veröffentlichung plötzlich etwas fast Absolutes – wie alles, das man in der Zeitung liest.

Die Ansicht Einzelner – und glauben Sie mir, tatsächlich sind es nur einzelne - erweckte zunächst fast den Eindruck, als richte sich nahezu die gesamte öffentliche Meinung plötzlich pauschal
- gegen die Sanierung zentraler städtischer Liegenschaften,
- gegen eine Aufwertung der Innenstadt, wie sie die Sanierung des Marcushauses ohne jeden Zweifel bedeutet.

Da wurden Kultur und Sport gegeneinander ausgespielt, da wurden von uns demokratisch beschlossene , vertraglich vereinbarte Maßnahmen
- wie der Umbau des ehemaligen Wasserwirtschaftsamtes für Verwaltungszwecke
- oder die Baufeldfreimachung im Gelände der vormaligen General-von-Stein-Kaserne
plötzlich als dilettantisch und inkompetent in Frage gestellt.

Daher frage ich mich, ob es vielleicht es an uns liegt , an Politik und Verwaltung, dass es uns nicht gelingt,
trotz einer intensiven Beratung,
trotz einer ausführlichen und durchaus nach allen Seiten gerichteten Diskussion der Themen in öffentlichen Sitzungen
transparent genug transportieren zu können, wohin der mehrheitlich beschlossene, gemeinsame Weg geht.

Leider erreichen wir  das Gros der Bürger weder durch Bürgerversammlungen noch durch Partei- oder Fraktionsveranstaltungen.

Vielleicht müssten daher auch wir anfangen, viel mehr Leserbriefe zu schreiben, um ein Gegengewicht darzustellen gegen den von einigen wenigen öffentlich zelebrierten Hang zu vehementen Klagen, der dann den Eindruck erweckt, ganz Freising sei ein einziger Ort der Unzufriedenheit.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Was ich vermisse zum Ausklang dieses Jahres, ist ein neue, eine moderne, und offensive Form zumindest einer Spur von Lokalpatriotismus – ein auch nach außen dargestelltes Bekenntnis zu einer guten, vorausschauenden Arbeit, die wir gemeinsam zum Wohle der Stadt leisten, für - und nicht gegen - unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Ich meine, soviel sollte unser aller unser Demokratieverständnis hergeben,
auch bzw. gerade , wenn wir schon aufgrund der Größe unserer Stadt mit 46 000 Einwohnern und 40 Stadträten, die ihre Arbeit und ihre Wähler ernst nehmen,
nicht immer und überall alle bis zum letzten Punkt und Komma einer Meinung sind.

Stadtrat und Verwaltung arbeiten miteinander für Freising – sich dabei öffentlich zerreiben zu lassen, vergeudet Kraft und Energie, verhärtet möglicherweise Fronten und nutzt unterm Strich niemandem.

Wir blicken dieses Jahr zurück unter anderem auf 50 Jahre Stadtwerke Freising,
- auf eine ausgezeichnete,
- eine zuverlässige Versorgung mit Strom, Gas, Wasser, und Fernwärme
- auf eine vorbildliche Parkhaus-Bewirtschaftung,
- auf eigene Busbahnhöfe und ein vorbildliches, von so mancher anderen Kommune beneidetes Stadtbussystem.

Aber wir lassen uns öffentlich zerfleischen wegen des Anrufsammeltaxis, das angesichts der katastrophalen Unwirtschaftlichkeit nur noch bis zu einer Haltestelle in Haindlfing und nicht mehr bis vor die Wohnungstüre des letzten Einfamilienhauses in Garten fährt.

Wir bieten über Wochen Angriffsflächen, weil im Bestreben, den naturgemäß defizitären Stadtbusverkehr angesichts der sich nochmals verschärften Einnahmen- und Ausgabensituation wenigstens ein Stück weit aus den roten Zahlen zu holen, plötzlich die Nachbargemeinde Marzling zu kurz kommt.

Dass – wie eigentlich nicht anders zu erwarten – selbstverständlich Lösungen gefunden wurden, dass natürlich kein einziges Kind plötzlich nicht mehr nach Freising in die Schule kommt – das bewegt die Öffentlichkeit nicht mehr. Was bleibt, ist der Flurschaden .

Es interessiert auch nicht besonders, dass unsere Heilig-Geist-Stiftung mit enormem Aufwand und sehenswertem Ergebnis das Altenheim an der Rotkreuzstraße in ein modernes, zukunftsfähiges Seniorenzentrum umbaut mit Einzelzimmern und Wohngruppen – mit einem Konzept, bei dem man sich in Freising vor dem Altwerden nicht fürchten muss, sondern sich menschlich versorgt weiß.

Es scheint nur wichtig zu sein, dass wir kein Kino-Center  haben, sondern nur ein Kino mit vielleicht bloß sechs verschiedenen Filmen im Abendprogramm, dass wir kein Erlebnishallenbad haben, sondern nur ein Schulhallenbad, und kein Dach über der Eisbahn.

Dass wir mit 700 000 Euro einsteigen – und ich sage bewusst einsteigen - in den ersten von mehreren Sanierungsschritten, dass wir gemeinsam, lieber Herr Referent Irlstorfer, diesem Sparhaushalt umgerechnet 1,4 Millionen Mark abgerungen haben für die Zukunft dieser unstreitig wichtigen und von uns mehrheitlich priorisierten Volkssportanlage, das geht leider unter in der öffentlichen Diskussion – nicht in unserer Arbeit, wie ich ausdrücklich anmerken möchte.

Dieser Stadtrat, meine Damen und Herren, und das meine ich bitter ernst, ist ein Spiegel der Gesellschaft, der mit dem Wählerauftrag eine enorme Verantwortung trägt.
Ich denke, wir sind uns dieser Verantwortung bewusst, weil wir es uns bei unserem Ringen um Entscheidungen für Freising noch kein einziges Mal „einfach leicht“ gemacht haben.

Dennoch dürfen wir uns unsere mehrheitlichen Entscheidungen nicht regelmäßig von einer Minderheit schlecht reden lassen.

Wir haben quer durch alle Fraktionen bewiesen, dass wir nicht nur beschließen, sondern auch mitarbeiten – denken wir beispielsweise an den interfraktionellen Internet-Arbeitskreis, oder an den Freisinger Advent.

Ich meine, wir sollen über alle Fraktionsgrenzen hinweg auch verstärkt darstellen , dass wir hinter Freising stehen, dass wir mit aller Kraft an einer guten Entwicklung weiter arbeiten – mit dem Oberbürgermeister, mit der Verwaltung, mit allen, die diese Stadt ausmachen.

Für welche Richtung, für welche Maßnahmen und für welche Projekte wir uns auch entscheiden – wir müssen vor allem die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen , gerade jetzt, gerade in diesen finanziell mehr als schwierigen Zeiten, in denen wir uns nicht auf Nebenkriegsschauplätze verzetteln dürfen.

Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen.

Doch auch Sie, meine Damen und Herren von den Medien, möchte ich hier mit ins Boot und in die Verantwortung nehmen:

Sie sind überdurchschnittlich dicht dran an der Kommunalpolitik, Sie berichten außerordentlich engagiert und sehr umfangreich. Dabei ist es nicht einfach, immer ganz objektiv zu bleiben.
Bleiben Sie bitte kritisch, ganz klar, aber überlassen Sie  nicht allen Schwarzsehern, Lobbyisten und Besserwissern das Feld.

Ich meine wirklich, dass unsere Stadt mit ihrem Stadtrat – und da möchte ich jetzt keinen von uns ausnehmen –, mit dieser Verwaltung und mit diesem Oberbürgermeister gut aufgestellt ist.

Ich habe wiederholt erlebt, dass dieses Haus, dass dieser OB, an übergeordneten Stellen anerkannt und respektiert sind wegen ihrer Präsenz, wegen ihres Einsatzes, wegen ihrer Gründlichkeit, wegen ihres Vermögens, die Balance zu halten und eben nicht zu majorisieren.

Deshalb bedanke ich mich zum Abschluss dieses Jahres herzlich für Ihren Einsatz, sehr geehrter Herr Thalhammer,
ich bedanke mich für die Zusammenarbeit im und mit dem Stadtrat und mit der Verwaltung.

Es gibt sicherlich nichts, das man nicht immer noch ein Stück verbessern könnte – daran werden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten, denn dafür wurden wir gewählt. Ich wünsche uns, dass wir dies tun können, ohne unnötigen Reibungsverlust, mit voller Kraft für Freising .

2010 wird sicherlich kein einfaches Jahr – ich wünsche uns allen die Kraft, die Ausdauer und den Mut,
uns und unseren Überzeugungen,
uns und unseren Wählern,
Freising und seiner Zukunft
treu zu bleiben.

Mit den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest darf ich schließen und Ihnen allen nochmals für ein gutes, arbeitsintensives Jahr, sowie für die gute Zusammenarbeit danken.”