Mittlerweile haben sich bei mir bereits 2 Firmen gemeldet, die dieses Projekt als Sponsor unterstzützen wollen. Wenn es weitere Geldgeber geben sollte, bitte einfach bei mir melden. Ich leite alle Anfragen an die Jungs weiter.

Zunächst wundert es mich nicht, dass Benno Zierer ein Problem mit dem Generationswechsel im Freisinger Stadtrat und damit hat, dass seine jungen Kollegen von der CSU-Fraktion Ideen entwickeln. Immerhin versuchen wir das zu machen, was Herr Zierer in seiner 20 jährigen Tätigkeit als Stadtrat versäumt hat. Wir blicken nach Vorne und sehen es als unsere Aufgabe an, uns über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus auch um die Zukunft zu bemühen.

Gefordert wurde ein Hallenbad schon seit ich denken kann, aber leider kann ich im Freisinger Stadtplan immer noch keines finden. Und alles auf die Finanzierbarkeit zu schieben ist ein alter Hut. Jetzt ist es Zeit, dass dieses ewige Gejammer aufhört und ein Plan zur Umsetzung gewünschter Ziele entwickelt wird. Es kann doch nicht sein, dass wir in einer wachsenden Vorzeigekommune sind und uns nichts leisten können, stattdessen aber die Gebühren und Steuern erhöhen müssen, um uns über den Tag zu retten.
Und wenn wir versuchen neue Wege aufzuzeigen, werden wir auch dafür gerügt, wie man an unserem Antrag für ein “aktives Gebäude- und Liegenschaftsmanagement” gesehen hat.

Konkret sieht es so aus, dass die CSU einigen Investitionen Priorität einräumt:

Da sind zunächst die Kinderkrippen, welche wir bauen müssen, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen durch bundespolitische Vorgaben nachzukommen.

Außerdem arbeiten wir derzeit an einem Konzept zur Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt, weshalb wir natürlich auch hierfür Geld in die nächsten Haushalte einstellen müssen.

Einen weiteren Punkt, nämlich die Errichtung eines Kinos im Freisinger Stadtgebiet können wir unseres Erachtens ohne Kosten realisieren, da wir als Stadt sowieso kein “städtisches Kino” als Eingriff in die Privatwirtschaft bauen dürfen. Aber nachdem wir als Kommune die Planungshoheit für das Stadtgebiet haben, lassen sich mit Sicherheit Investoren finden, die unter den richtigen Umständen (welche wir wiederum beeinflussen können) ein Kino errichten. Hier gilt es, aktiv zu gestalten und nicht abzuwarten, bis ein potentieller Investor an die Türe klopft.

Und weiter geht es mit der Errichtung einer Eishalle und eines Hallenbades. Dass wir ersteres schon für nächstes Jahr fordern hat zwei Gründe: zum einen ist es sowohl ökonomisch, als auch ökologisch sinnvoller, einen Eisplatz mit Dach witterungsunabhängiger zu betreiben, zum anderen trägt dieses Projekt mit rund 3 Millionen Euro noch den geringsten Kostenaufwand. Andererseits können wir unseren Bürgern endlich etwas bieten, was seit Jahren (übrigens nicht nur von uns) in Wahlkämpfen gefordert wird.

Bei dem Hallenbad und dem Realisierungsdatum handelt es sich von unserer Seite um einen Vorschlag, den wir natürlich mit allen KollegInnen gerne diskutieren wollen. Ob 2014 letztendlich der Baubeginn stattfindet hängt von einigen Faktoren ab. Aber sollten wir jetzt nicht anfangen zu planen, dann befürchten wir, dass das Schulschwimmbad im Hofmiller-Gymnasium für die nächsten 30 Jahre wieder zum “Freisinger Hallenbad” saniert wird und dann ist es wieder nichts mit einem eigenständigen Familienbad. Uns geht es darum, dass ein Plan steht und die BürgerInnen wissen, wann was gebaut wird. Dann haben die BürgerInnen auch Verständnis, wenn sich mal etwas ein Jahr länger hinzieht.

Zuletzt findet derzeit ein Wettbewerb für den Umbau des Asam-Gebäudes statt, der wohl in seiner Ausführung in einem höheren zweistelligen Millionenbereich liegen dürfte. Warum die Freien Wähler bei diesem Wettbewerb mitmachen, wenn sie doch wissen, dass wir uns eh nichts leisten können / wollen, kann ich nicht nachvollziehen. Wurde hier bewusst eine “Schubladenplanung” forciert?
Dass sich die Freien Wähler in diesem Zusammenhang damit brüsten, sich gegen Grüngutgebühren zu stellen zeigt, auf welcher Ebene (bei den Gebühren geht es um rund 30.000 Euro) die Freien Wähler ihre Erfolge suchen.

Jetzt kommen wir zu dem interessanten Teil, nämlich zur Finanzierung. Die Stadt Freising hat mit einem Schuldenanteil von bereinigt (Schulden der Stadtentwässerung sind beispielsweise langfristige Investitionen, denen eine entsprechende Tilgung gegenüber steht) knapp 70 Millionen Euro eine ordentliche Zinsbelastung von einer jährlichen Summe, die annähernd der unseres ersten Projekts, der Eishalle, entspricht. Und das jedes Jahr!
Gegenüber dem Landratsamt mussten für die Genehmigung des Haushalts kurz- bis mittelfristig verwertbare Grundstücke entgegengesetzt werden. Hierbei handelt es sich keinesfalls um “Tafelsilber”, wie uns bereits von mehreren Seiten vorgeworfen wurde.
Bei diesen Grundstücken handelt es sich um solche, die schon seit Jahren verkauft werden sollen, oder auch gerade entwickelt werden, wie etwa die Stein Kaserne (alleine hier sind über 20 Millionen Euro über Kredite finanziert). Bei manchen Grundstücken haben sich aber bisher keine, oder aber nicht die richtigen Interessenten gemeldet. Unser Vorschlag ist es daher, die Vermarktung von städtischen Liegenschaften an Immobilienunternehmen zu vergeben. Es gibt größere, überregionale Büros, die auf die Vermarktung öffentlicher Liegenschaften spezialisiert sind und von Haus aus einen Katalog an potentiellen Interessenten haben. Das hat den Vorteil, dass Gewerbebetriebe, welche für unsere Grundstücke in Frage kommen, aktiv aquiriert werden und gleichzeitig unsere Stadtverwaltung von dieser Aufgabe befreit ist, dies lediglich noch organisatorisch begleiten muss und somit freie Kapazitäten für andere wichtige Aufgaben übrig hat.
Im Übrigen hat der Verkauf von Gewerbegrundstücken gleich einen doppelten Effekt. Zum einen kommt sofort Geld in den Vermögenshaushalt, in welchem die Schuldenlast getilgt werden kann, zum anderen besteht die Chance, dass sich ein Gewerbesteuerzahler ansiedelt, der einen jährlichen Beitrag für das laufende Geschäft, also den Verwaltungshaushalt, beiträgt.

Weiter schlagen wir vor, den Standort Freising für einkommensstarke BürgerInnen attraktiv zu machen, z.B. durch entsprechende Baulandausweisung. Das würde den Einkommenssteueranteil im Verwaltungshaushalt erhöhen, womit wir den sozialen Bereich und die steigenden Infrastrukturkosten mitfinanzieren könnten. In diesem Falle würden also alle gewinnen. Die hohen Einkommensbezieher, weil sie schöne Grundstücke in einer schönen Stadt bekommen, die einkommensschwächeren BürgerInnen, weil wir nicht ständig die Steuern und Gebühren erhöhen müssten und uns Freizeiteinrichtungen zu sozial verträglichen Preisen leisten könnten.

Ausserdem gibt es Städte, die durch einige Maßnahmen ihren Schuldenstand verringern, oder gar komplett tilgen konnten. Die Stadt Dresden hat beispielsweise ihre städtischen Wohnungen verkauft und ihre Schulden auf einen Schlag getilgt und darüber hinaus noch ein Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet. Sicherlich ist solch ein Verkauf eine Aktion, die nach sozialen Gesichtspunkten genauestens geprüft werden muss, aber es gibt die Möglichkeiten, einen Sozialplan zu erstellen, oder gar nur geringere Beteiligungen zu ermöglichen (auch hierfür gibt es Investoren), so dass die Stadt als Mehrheitseigner weiterhin ansagen kann, wie der Hase läuft, im Gegenzug aber auf Erfahrungen von großen Immobilien-Bestandshaltern zurück greifen kann.

Ein Beispiel der berühmten Stadt Lengenfeld, welche es durch Einzelmaßnahmen geschafft hat, ihre Schulden abzubauen: In einem alten Industrie-Gelände hat die Stadt ein “Mittelstandszentrum” eingerichtet. Hier konnten kleine Firmen und Existenzgründer flexible Büros und Infrastrukturen zu günstigen Konditionen nutzen. Aus einigen dieser Firmen sind dann kleine Umsatzriesen geworden, die die Gewerbesteuer der Stadt ordentlich nach oben trieben. Warum sollte so etwas bei uns nicht funktionieren? Der Raum München ist interessant für Start-Ups der neuen Kommunikationstechnologien.

Dies sind nur einige Beispiele von denen, die wir in die nächsten Haushaltsberatungen als Diskussionsgrundlage einbringen werden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt umzudenken und neue Wege zu gehen! Wenn wir weiterhin resignieren, dann ist bald der Bau, oder Nichtbau eines Schwimmbades unser geringstes Problem.
Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren und uns mit unserer Politik von Sparhaushalt zu Sparhaushalt zu hangeln. Und wir hoffen, dass auch “altgediente” Kollegen, wie Benno Zierer, aufwachen und handeln! Unsere Türe steht offen, unsere Ideen liegen auf dem Tisch, gerne werden wir sie überparteilich, aber endlich zielorientiert diskutieren!

Mit besten Grüßen,
Tobias Eschenbacher
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Freisinger Stadtrat

Als eine der historisch bedeutsamsten Städte Bayerns, die vielleicht wie keine andere Stadt das bayerische Lebensgefühl von Tradition und Moderne verkörpert, ist Freising mehr als geeignet, Austragungsort für ein solches Großereignis zu sein. Für Freising-Weihenstephan spricht nicht nur die dortige lange Brautradition, sondern es stellt mit seinen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen seit jeher die Herzkammer der bayerischen Braukunst dar. Als Ort der Ausstellung würden sich unserer Ansicht nach mehrere Gebäude auf dem Scheitel des Weihenstephaner Berges eignen, so z.B. die große Kustermannhalle, insbesondere aber die historischen Klostergebäude („Alte Akademie“), die ohnehin einer dringenden Sanierung bedürfen. Letztlich würde der Weihenstephaner Berg, der in den letzten Jahren durch den Abzug vieler Forschungseinrichtungen an andere Freisinger Standorte einem schleichenden Bedeutungsverlust unterworfen war, damit auch wieder eine enorme Aufwertung erfahren.

So günstig wie im Moment dürften die Aussichten, eine bayerische Landesausstellung in Freising auszutragen, noch nie gewesen sein. Die Chance müssen wir jetzt ergreifen!

Beide Varianten müssen vergleichbar sein und beinhalten
ein detailliertes Leistungsprofil
ein Finanzierungskonzept, sowie
ein zeitliches Umsetzungskonzept

Variante A, soll vom Prinzip her die Umsetzung aus einem Guss beinhalten -
 eventuell mit einem privaten Geldgeber
Variante B, soll eine Umsetzung in zwei Schritten darstellen – eventuell aus rein städtischen Mitteln

In den vergangenen zwei Jahren hat die Stadt Freising den Freisinger Advent nach Ansicht der CSU-Fraktion sehr ordentlich geführt und ein hervorragendes Kulturprogramm auf die Beine gestellt. Auch die überarbeiteten Hütten hat der Bauhof sehr gut in Form gebracht.

Einzig der Standort wird in unseren Augen zu Recht von Manchem kritisiert. Eine Institution wie ein Christkindl- oder Adventsmarkt sollte in einer Stadt wie Freising auf dem zentralsten Platz statt finden, dem Marienplatz, und einen ähnlich hohe Stellenwert wie das Uferlos-Festival im Frühjahr, das Altstadtfest im Sommer und das Volksfest im Herbst als herausragendes Kulturereignis geniessen! Sollten wir dieses entsprechend forcieren wollen, werden wir unseres Erachtens nicht um die Diskussion herum kommen, den Adventsmarkt in die “gute Stube Freisings” zu verlegen. Dies bedeutet nicht zuletzt die Chance, ein größeres Angebot an hochwertigen Beschickern zu bekommen.

Gleichwohl ist uns die Bedeutung des Wochenmarkts für die Stadt bewusst, genauso die Problematik mit dem Verkehr mittwochs. Für letzteres halten wir aber eine Sperrung der Hauptstrasse auch unter der Woche für denkbar. Vielleicht gibt es auch Möglichkeiten den Markt in die obere Altstadt zu verlegen. Auch den bisherigen Christkindlmarkt des Treffpunkt halten wir für integrierbar.

Daher beantragen wir, dass die Verwaltung beauftragt wird, Möglichkeiten zu finden, den Freisinger Advent auf dem Marienplatz statt finden zu lassen und dieses auch in der derzeitigen Ausschreibung nachzutragen, um letztendlich einen adäquaten Bewerber finden zu können.

Statt nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir beantragt hatten, wurde dem Hauptausschuss eine Sammlung an ablehnenden Stellungnahmen vorgelegt, weshalb es nicht machbar sein sollte.

Leider hatte sich deshalb auch die Furcht vor Veränderungen gegen Neue Denkansätze durchgesetzt und somit letztendlich nur noch eine Möglichkeit, die mit erheblichen Kosten für die Stadt verbunden ist, abgezeichnet.
Jetzt sind die Verantwortlichen gefragt, ob sie in den sauren Apfel beißen wollen, und Geld für ein weiteres Event an der Oberen Hauptstrasse ausgeben, oder in Freising gänzlich auf einen Adventsmarkt verzichten wollen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zeitnah ein Konzept zur aktiven Grundstücks- und Liegenschaftsvermarktung zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen. Dabei sollen neben den bekannten Gewerbegrundstücken auch kurzfristig verwertbare Einzelflächen einbezogen werden.
Darüberhinaus soll die Stadtverwaltung beim Landratsamt angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage eine Neubewertung der Richtwerte für Grundstückspreise erwirken.

Da wir aber andererseits auch nicht bereit sind, die Entwicklung der Stadt stagnieren zu lassen, war besonders die Geldbeschaffung ein besonders diskutiertes Thema. Neben Gedankenspielen mit Privatinvestoren, oder -partnerschaften, sehen wir hier erhebliches Potential vor allem in der Verwertung städtischer Grundstücke und Liegenschaften. Dass hierzu eine Neubewertung der Grundstückspreise in wirtschaftlich schweren Zeiten, gerade bei Gewerbegrundstücken ebenso notwendig ist, wie eine aktive Vermarktung, ist in unseren Augen elementar. Die Stadt ist in Besitz erheblicher Grundstücksflächen sowohl im gewerblichen, als auch im Wohnbereich, welche nicht als “gebundenes Kapital” liegen bleiben dürfen, sondern zur Sanierung des Hauhalts und zur Neuansiedlung vor allem von Gewerbesteuerzahlern verwendet werden muss.

In diesem Zusammenhang fordert die Freisinger CSU-Fraktion eine baldige Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Stelle für Stadtmarketing. Zur Notwendigkeit einer solchen Stelle haben wir Zustimmung auch aus den anderen Fraktionen bekommen. Nun hoffen wir, dass diese Unterstützung auch bei der zügigen Neubesetzung und Stellenbeschreibung fortgesetzt wird.

Dass die Dauerbrenner Westtangente und B301 Ostumfahrung Hand in Hand mit der Grundstückspolitik aufgrund der jetzt schon grenzüberschreitenden Verkehrsproblematik gehen, ist offensichtlich und deshalb müssen diese Infrastrukturen mit Nachdruck voran getrieben werden.

Darüberhinaus sieht die CSU nicht zuletzt eine kommunale Verantwortung für unsere Umwelt und unterstützt Bestrebungen nach dem Ausbau und der Beteiligung an regenerativen Energien. Hier müssen auch lokale Möglichkeiten genutzt werden, um der Energie-Autarkie einen Schritt näher zu kommen.

Aus den diskutierten Themen wird die Fraktion in der nächsten Zeit entsprechende Anträge in die zuständigen Gremien einbringen und mit dem Oberbürgermeister das Gespräch suchen, um Möglichkeiten der schnellen Umsetzung zu verhandeln.

Neben der thematischen Behandlung haben sich die Teilnehmer der Klausur selbstverständlich auch Eindrücke von der Situation vor Ort geholt und sich mit den Kollegen vor Ort politisch ausgetauscht. Besonderer Dank gilt hierbei dem 3. Bürgermeister Otto Zwiefelhofer, der unsere Mandatsträger das gesamte Wochenende organisatorisch begleitet und einen interessanten Einblick in die Wasserburger Altstadt, sowie die legendären Wasserburger Bierkatakomben verschafft hat.

Angesichts des Umstands, dass meine Rede bei der Jahresabschlussfeier des Stadtrates am 17.12.09 von der Freisinger Presse offenbar anders als gemeint wahrgenommen, in Teilen sinnentstellend und aus dem Kontext gerissen zitiert, und nur unvollständig wiedergegeben wurde, sehe ich mich - nicht zuletzt wegen der für mich bisweilen befremdlichen Kommentare - genötigt, nachfolgend den gesamten Wortlaut der Rede zu veröffentlichen.
Es war nie meine Absicht, eine Zensur oder gar eine Abschaffung der Leserbriefforen zu fordern. Mein Anliegen ging und geht dahin, dass das - nicht nur, aber unter anderem auch von den Medien mitgestaltete - Bild in der Öffentlichkeit, Freising wäre ein Ort der Unzufriedenheit, und würde überwiegend von einem inkompetenten und dilettantsichen Stadtrat bzw. einer unfähigen Verwaltung regiert, korrigiert werden muss.

Doch machen Sie sich bitte selbst ein Bild:

“Stadtratsabschlussfeier/02
17. Dezember 2009
20 Uhr
Asamfoyer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Bürgermeister Zierer,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung,
verehrte Gäste,
geschätzte Vertreter der Medien,

es ist zwar erst die zweite Jahresabschlussfeier dieses zu Beginn der Amtsperiode in den Medien so gepriesenen neuen, jungen und dynamischen Stadtrates , zu der wir uns heute zusammengefunden haben, und damit eigentlich noch zu früh von Gewohnheiten und Traditionen zu sprechen, aber dennoch wollen wir an der althergebrachten Übung, dass der zweite Bürgermeister namens des Stadtrates zum Abschluss des Jahres ein kleines Resümee zieht, festhalten.

Es war ein aufregendes, turbulentes Jahr, in der täglichen Arbeit vornehmlich beherrscht von den Auswirkungen der Finanzkrise, aber auch mit einigen positiven Höhepunkten, welches wir erleben und mit so manchen, gelegentlich auch kontrovers erarbeiteten Akzenten mitgestalten durften.

Ich denke hierbei
an den weitestgehenden Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über den Planfeststellungsbeschluss zur Westtangente,
an den Beginn der Sanierungsarbeiten im VHS-Gebäude,
an das Richtfest im Marcushaus,
an die Vorbereitungen zu unserem 80-jährigen Jubiläumsvolksfest,
an die Gründung der Bürgerstiftung,
und nicht zuletzt auch an die im Januar 2010 terminierte Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Papst Benedikt XVI.,
um nur einige Beispiele zu nennen.

Mitzuerleben – ja mitzuwirken - wie Stadtpolitik entsteht, mit welcher Ernsthaftigkeit, mit welchem Engagement im Stadtrat und in den Ausschüssen, aber auch in der Verwaltung gearbeitet wird, das empfinde ich nach wie vor persönlich als außerordentlich spannend und überwiegend als Bereicherung, auch wenn ich an dieser Stelle nicht verhehlen möchte, dass ich mir gewünscht hätte, so manche voreilige Äußerung und so manche populistische Schaufensterrede verschiedener Kolleginnen und Kollegen wären besser ungesagt geblieben.

Als Bürgermeister, sehr geehrter Herr Zierer, lieber Benno, erleben wir vielleicht noch unmittelbarer als die anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gremium mit, was auf die Verwaltung einströmt und wie die Verwaltung mit den Problemstellungen umgeht.

Ich erinnere mich beispielsweise an das Referatsleiterwochenende Ende Oktober – eine Klausurtagung der Verwaltungsspitze, in der der Haushalt Position für Position nach weiteren Einsparmöglichkeiten abgeklopft und im Grundriss zu dem Sparhaushalt wurde, den Sie , sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gerade aufgezeigt haben und der wohl alle von uns natürlich irgendwo enttäuscht.

Es gibt leider keinen Spielraum für all das, was wir gestalten wollten und wollen.

ABER: Grund hierfür ist nicht eine hausgemachte Misswirtschaft, sondern die Finanzkrise, die uns nun einmal erhebliche Mindereinnahmen beschert hat und 2010 noch bescheren wird.

Lassen Sie mich anknüpfen an die Ausführungen des Oberbürgermeisters und eine Beobachtung, auf die wir alle –und zwar im gemeinsamen Schulterschluss - werden reagieren müssen:

Wir haben deutlich, deutlicher als in den Vorjahren , gerade in der Endphase der Haushaltsberatungen über die Medien ein Stimmungsbild in der Bevölkerung erfahren:

Da hat sich eine Eisbahn-Lobby zur Wort gemeldet und eine Bewegung wider der Belegung der Schlüter-Hallen:
Fand die gelungene Sanierung noch einhellige Zustimmung, sorgte doch die Auswahl der Mieter bzw. Ladenbetreiber für eine gebetsmühlenartig wiederholte Kritik, man habe sich ganz andere Strukturen erwartet.

Ich spreche von Leserbriefen , meine Damen und Herren, von Leserbriefen, in denen ohne jeglichen sachlichen Grund – einfach aus heiterem Himmel beispielsweise auch der „Freisinger Advent“ noch vor der Eröffnung deklassiert wurde.

Solche – gelegentlich mit vehementer Inbrunst – um nicht zu sagen „Wollust“ - geschriebenen Leserbriefe spiegeln eine Meinung wieder, und das sollen sie auch ;

Derartige Meinungen bekommen aber mit Ihrer breiten Veröffentlichung plötzlich etwas fast Absolutes – wie alles, das man in der Zeitung liest.

Die Ansicht Einzelner – und glauben Sie mir, tatsächlich sind es nur einzelne - erweckte zunächst fast den Eindruck, als richte sich nahezu die gesamte öffentliche Meinung plötzlich pauschal
- gegen die Sanierung zentraler städtischer Liegenschaften,
- gegen eine Aufwertung der Innenstadt, wie sie die Sanierung des Marcushauses ohne jeden Zweifel bedeutet.

Da wurden Kultur und Sport gegeneinander ausgespielt, da wurden von uns demokratisch beschlossene , vertraglich vereinbarte Maßnahmen
- wie der Umbau des ehemaligen Wasserwirtschaftsamtes für Verwaltungszwecke
- oder die Baufeldfreimachung im Gelände der vormaligen General-von-Stein-Kaserne
plötzlich als dilettantisch und inkompetent in Frage gestellt.

Daher frage ich mich, ob es vielleicht es an uns liegt , an Politik und Verwaltung, dass es uns nicht gelingt,
trotz einer intensiven Beratung,
trotz einer ausführlichen und durchaus nach allen Seiten gerichteten Diskussion der Themen in öffentlichen Sitzungen
transparent genug transportieren zu können, wohin der mehrheitlich beschlossene, gemeinsame Weg geht.

Leider erreichen wir  das Gros der Bürger weder durch Bürgerversammlungen noch durch Partei- oder Fraktionsveranstaltungen.

Vielleicht müssten daher auch wir anfangen, viel mehr Leserbriefe zu schreiben, um ein Gegengewicht darzustellen gegen den von einigen wenigen öffentlich zelebrierten Hang zu vehementen Klagen, der dann den Eindruck erweckt, ganz Freising sei ein einziger Ort der Unzufriedenheit.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Was ich vermisse zum Ausklang dieses Jahres, ist ein neue, eine moderne, und offensive Form zumindest einer Spur von Lokalpatriotismus – ein auch nach außen dargestelltes Bekenntnis zu einer guten, vorausschauenden Arbeit, die wir gemeinsam zum Wohle der Stadt leisten, für - und nicht gegen - unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Ich meine, soviel sollte unser aller unser Demokratieverständnis hergeben,
auch bzw. gerade , wenn wir schon aufgrund der Größe unserer Stadt mit 46 000 Einwohnern und 40 Stadträten, die ihre Arbeit und ihre Wähler ernst nehmen,
nicht immer und überall alle bis zum letzten Punkt und Komma einer Meinung sind.

Stadtrat und Verwaltung arbeiten miteinander für Freising – sich dabei öffentlich zerreiben zu lassen, vergeudet Kraft und Energie, verhärtet möglicherweise Fronten und nutzt unterm Strich niemandem.

Wir blicken dieses Jahr zurück unter anderem auf 50 Jahre Stadtwerke Freising,
- auf eine ausgezeichnete,
- eine zuverlässige Versorgung mit Strom, Gas, Wasser, und Fernwärme
- auf eine vorbildliche Parkhaus-Bewirtschaftung,
- auf eigene Busbahnhöfe und ein vorbildliches, von so mancher anderen Kommune beneidetes Stadtbussystem.

Aber wir lassen uns öffentlich zerfleischen wegen des Anrufsammeltaxis, das angesichts der katastrophalen Unwirtschaftlichkeit nur noch bis zu einer Haltestelle in Haindlfing und nicht mehr bis vor die Wohnungstüre des letzten Einfamilienhauses in Garten fährt.

Wir bieten über Wochen Angriffsflächen, weil im Bestreben, den naturgemäß defizitären Stadtbusverkehr angesichts der sich nochmals verschärften Einnahmen- und Ausgabensituation wenigstens ein Stück weit aus den roten Zahlen zu holen, plötzlich die Nachbargemeinde Marzling zu kurz kommt.

Dass – wie eigentlich nicht anders zu erwarten – selbstverständlich Lösungen gefunden wurden, dass natürlich kein einziges Kind plötzlich nicht mehr nach Freising in die Schule kommt – das bewegt die Öffentlichkeit nicht mehr. Was bleibt, ist der Flurschaden .

Es interessiert auch nicht besonders, dass unsere Heilig-Geist-Stiftung mit enormem Aufwand und sehenswertem Ergebnis das Altenheim an der Rotkreuzstraße in ein modernes, zukunftsfähiges Seniorenzentrum umbaut mit Einzelzimmern und Wohngruppen – mit einem Konzept, bei dem man sich in Freising vor dem Altwerden nicht fürchten muss, sondern sich menschlich versorgt weiß.

Es scheint nur wichtig zu sein, dass wir kein Kino-Center  haben, sondern nur ein Kino mit vielleicht bloß sechs verschiedenen Filmen im Abendprogramm, dass wir kein Erlebnishallenbad haben, sondern nur ein Schulhallenbad, und kein Dach über der Eisbahn.

Dass wir mit 700 000 Euro einsteigen – und ich sage bewusst einsteigen - in den ersten von mehreren Sanierungsschritten, dass wir gemeinsam, lieber Herr Referent Irlstorfer, diesem Sparhaushalt umgerechnet 1,4 Millionen Mark abgerungen haben für die Zukunft dieser unstreitig wichtigen und von uns mehrheitlich priorisierten Volkssportanlage, das geht leider unter in der öffentlichen Diskussion – nicht in unserer Arbeit, wie ich ausdrücklich anmerken möchte.

Dieser Stadtrat, meine Damen und Herren, und das meine ich bitter ernst, ist ein Spiegel der Gesellschaft, der mit dem Wählerauftrag eine enorme Verantwortung trägt.
Ich denke, wir sind uns dieser Verantwortung bewusst, weil wir es uns bei unserem Ringen um Entscheidungen für Freising noch kein einziges Mal „einfach leicht“ gemacht haben.

Dennoch dürfen wir uns unsere mehrheitlichen Entscheidungen nicht regelmäßig von einer Minderheit schlecht reden lassen.

Wir haben quer durch alle Fraktionen bewiesen, dass wir nicht nur beschließen, sondern auch mitarbeiten – denken wir beispielsweise an den interfraktionellen Internet-Arbeitskreis, oder an den Freisinger Advent.

Ich meine, wir sollen über alle Fraktionsgrenzen hinweg auch verstärkt darstellen , dass wir hinter Freising stehen, dass wir mit aller Kraft an einer guten Entwicklung weiter arbeiten – mit dem Oberbürgermeister, mit der Verwaltung, mit allen, die diese Stadt ausmachen.

Für welche Richtung, für welche Maßnahmen und für welche Projekte wir uns auch entscheiden – wir müssen vor allem die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen , gerade jetzt, gerade in diesen finanziell mehr als schwierigen Zeiten, in denen wir uns nicht auf Nebenkriegsschauplätze verzetteln dürfen.

Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen.

Doch auch Sie, meine Damen und Herren von den Medien, möchte ich hier mit ins Boot und in die Verantwortung nehmen:

Sie sind überdurchschnittlich dicht dran an der Kommunalpolitik, Sie berichten außerordentlich engagiert und sehr umfangreich. Dabei ist es nicht einfach, immer ganz objektiv zu bleiben.
Bleiben Sie bitte kritisch, ganz klar, aber überlassen Sie  nicht allen Schwarzsehern, Lobbyisten und Besserwissern das Feld.

Ich meine wirklich, dass unsere Stadt mit ihrem Stadtrat – und da möchte ich jetzt keinen von uns ausnehmen –, mit dieser Verwaltung und mit diesem Oberbürgermeister gut aufgestellt ist.

Ich habe wiederholt erlebt, dass dieses Haus, dass dieser OB, an übergeordneten Stellen anerkannt und respektiert sind wegen ihrer Präsenz, wegen ihres Einsatzes, wegen ihrer Gründlichkeit, wegen ihres Vermögens, die Balance zu halten und eben nicht zu majorisieren.

Deshalb bedanke ich mich zum Abschluss dieses Jahres herzlich für Ihren Einsatz, sehr geehrter Herr Thalhammer,
ich bedanke mich für die Zusammenarbeit im und mit dem Stadtrat und mit der Verwaltung.

Es gibt sicherlich nichts, das man nicht immer noch ein Stück verbessern könnte – daran werden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten, denn dafür wurden wir gewählt. Ich wünsche uns, dass wir dies tun können, ohne unnötigen Reibungsverlust, mit voller Kraft für Freising .

2010 wird sicherlich kein einfaches Jahr – ich wünsche uns allen die Kraft, die Ausdauer und den Mut,
uns und unseren Überzeugungen,
uns und unseren Wählern,
Freising und seiner Zukunft
treu zu bleiben.

Mit den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest darf ich schließen und Ihnen allen nochmals für ein gutes, arbeitsintensives Jahr, sowie für die gute Zusammenarbeit danken.”

www.bmvbs.de/Stadtentwicklung, Wohnen/Stadtentwicklung/Programme/Aktive Zentren

Mit Befremden habe ich den Kommentar zum „Anwachsen der städtischen Verwaltungsflächen“

zur Kenntnis genommen. Anscheinend ist zum Thema „Sanierung der städtischen Liegenschaften“

selbst der Presse der Rote Faden verloren gegangen. Deshalb möchte ich erinnern:

Mitte der 90iger Jahre waren die städtischen Verwaltungsgebäude ein Schandfleck für die

Innenstadt Freising, zugleich entstanden durch Fremdanmietungen monatlich sehr hohe Kosten. Der

Stadtrat hat sich daraufhin bei den Haushaltsberatungen einvernehmlich geeinigt:

1. Sanierung der eigenen Liegenschaften, Verbleib der Verwaltung in der Innenstadt,

behindertengerechte Zugänge und Vermeidung von Mietzahlungen für Verwaltungsflächen.

2. Verlegung der technischen Verwaltung aus dem Asamgebäudes um eine Sanierung andenken

zu können und Platz für die geforderten kulturellen Angebote zu schaffen.

Nach circa zehn Jahren befinden wir uns auf der Zielgeraden. Im Sinne der Bürger wird der

Haushalt entlastet durch hohe Energieeinsparungen, Wegfall der Mietzahlungen und Beantragung

von staatlichen Zuschüssen zur Modernisierung ( beim Wasserwirtschaftsamt waren es bisher ja

immerhin 1,2 Mio Euro). Es macht keinen Sinn einen politischen Zickzackkurs zu fahren und die

Überdachung der Eisfläche oder die Westtangente gegen die Liegenschaften auszuspielen. Kurz vor

dem Ziel sollte man den Roten Faden fest in der Hand behalten und man darf sich auch einmal über

die wirtschaftliche Sinnfälligkeit und die verbesserte Stadtgestalt freuen.

Gerne bin ich bereit im Rahmen der Innenstadtkonzeption mit mathematisch nachvollziehbarem

Zahlenmaterial „Licht ins DUNKEL“ des Wochenkommentars zu bringen, denn beim

Sanierungskonzept sind keine Flächenmehrungen für die Verwaltung vorgesehen. ( Keine

Anmietung mehr in der Johannisstraße, Aufgabe der Anmietung im Prätnerhaus, geplante Aufgabe

der Anmietung Laubenbräu, Umwandlung der Verwaltungsflächen im 1.OG Marcushaus zu

Verkaufsflächen, Rückführung des Archivs ins Wasserwirtschaftsamt, usw.)

Maria Lintl

Stadträtin,

Referentin für Innenstadtkoordination

Beim Konzept zur Innenstadtentwicklung handelt es sich nicht um ein „Gutachten“ oder

eine „Expertise“, sondern um eine städtebauliche Fachplanung, die es sowohl der Stadt

Freising ermöglicht projektbezogene städtebauliche Fördergelder abzurufen ( 60% von

Bund und Land), als auch den Bürgern im Rahmen des Steuerrechts Absetzungs- und

Abschreibungsmöglichkeiten bietet.

Um diese Fördergelder muss man sich natürlich auch aktiv kümmern. Deshalb werden die

vorbereitenden Untersuchungen zum Kernsanierungsgebiet aus dem Jahr 1977

weitergeführt. Erforderlich ist zunächst ein städtebauliches Entwicklungskonzept, das

vorhandene Planungen fortschreibt und die Erweiterung des Fördergebiets festlegt. Dazu

wurde am 4.11.2009 ein Planungsteam vorgestellt, das die aktuellen Belange von Arbeiten

und Wohnen, Wirtschaft und Kultur, Versorgung und Freizeit koordiniert und die

rechtlichen Grundlagen schafft, die Fördermittel abzurufen.

In einem Teil des Förderprogramms werden private Aktivitäten und Projektgruppen mit

dem am 19.2.2008 eingerichteten Quartiersfond von der Regierung bezuschusst. In

einem zweiten Schritt wird versucht privates und gesellschaftliches Engagement in einem

Citymanagement zu verstetigen.

Die Aufnahme der Stadt Freising in dieses Programm empfinden die Fraktionen als

Anerkennung und Bestätigung für bisherige Initiativen in der Innenstadt.

Auch wenn der ein oder andere Kommentator sein Glück in einer benachbarten Gemeinde

findet, wollen wir Freisinger Stadträte auch unsere Innenstadt in wirtschaftlich schwierigen

Zeiten zukunftsfähig machen und vorhandene Fördermittel nicht versschenken. Wir bitten

darum alle Interessierten um kräftige, zielführende Unterstützung.