Angesichts des Umstands, dass meine Rede bei der Jahresabschlussfeier des Stadtrates am 17.12.09 von der Freisinger Presse offenbar anders als gemeint wahrgenommen, in Teilen sinnentstellend und aus dem Kontext gerissen zitiert, und nur unvollständig wiedergegeben wurde, sehe ich mich - nicht zuletzt wegen der für mich bisweilen befremdlichen Kommentare - genötigt, nachfolgend den gesamten Wortlaut der Rede zu veröffentlichen.
Es war nie meine Absicht, eine Zensur oder gar eine Abschaffung der Leserbriefforen zu fordern. Mein Anliegen ging und geht dahin, dass das - nicht nur, aber unter anderem auch von den Medien mitgestaltete - Bild in der Öffentlichkeit, Freising wäre ein Ort der Unzufriedenheit, und würde überwiegend von einem inkompetenten und dilettantsichen Stadtrat bzw. einer unfähigen Verwaltung regiert, korrigiert werden muss.
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Die Stadt Freising hat sich für das Bund- Länderprogramm beworben und wurde deutschlandweit ausgewählt am Förderprogramm teilzunehmen. Ich freue mich über diesen Zuschlag sehr. Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist eine Broschüre erschienen. Diese kann unter folgender Adresse aus dem Internet heruntergeladen werden:

www.bmvbs.de/Stadtentwicklung, Wohnen/Stadtentwicklung/Programme/Aktive Zentren

Mit Befremden habe ich den Kommentar zum „Anwachsen der städtischen Verwaltungsflächen“

zur Kenntnis genommen. Anscheinend ist zum Thema „Sanierung der städtischen Liegenschaften“

selbst der Presse der Rote Faden verloren gegangen. Deshalb möchte ich erinnern:

Mitte der 90iger Jahre waren die städtischen Verwaltungsgebäude ein Schandfleck für die

Innenstadt Freising, zugleich entstanden durch Fremdanmietungen monatlich sehr hohe Kosten. Der

Stadtrat hat sich daraufhin bei den Haushaltsberatungen einvernehmlich geeinigt:

1. Sanierung der eigenen Liegenschaften, Verbleib der Verwaltung in der Innenstadt,

behindertengerechte Zugänge und Vermeidung von Mietzahlungen für Verwaltungsflächen.

2. Verlegung der technischen Verwaltung aus dem Asamgebäudes um eine Sanierung andenken

zu können und Platz für die geforderten kulturellen Angebote zu schaffen.

Nach circa zehn Jahren befinden wir uns auf der Zielgeraden. Im Sinne der Bürger wird der

Haushalt entlastet durch hohe Energieeinsparungen, Wegfall der Mietzahlungen und Beantragung

von staatlichen Zuschüssen zur Modernisierung ( beim Wasserwirtschaftsamt waren es bisher ja

immerhin 1,2 Mio Euro). Es macht keinen Sinn einen politischen Zickzackkurs zu fahren und die

Überdachung der Eisfläche oder die Westtangente gegen die Liegenschaften auszuspielen. Kurz vor

dem Ziel sollte man den Roten Faden fest in der Hand behalten und man darf sich auch einmal über

die wirtschaftliche Sinnfälligkeit und die verbesserte Stadtgestalt freuen.

Gerne bin ich bereit im Rahmen der Innenstadtkonzeption mit mathematisch nachvollziehbarem

Zahlenmaterial „Licht ins DUNKEL“ des Wochenkommentars zu bringen, denn beim

Sanierungskonzept sind keine Flächenmehrungen für die Verwaltung vorgesehen. ( Keine

Anmietung mehr in der Johannisstraße, Aufgabe der Anmietung im Prätnerhaus, geplante Aufgabe

der Anmietung Laubenbräu, Umwandlung der Verwaltungsflächen im 1.OG Marcushaus zu

Verkaufsflächen, Rückführung des Archivs ins Wasserwirtschaftsamt, usw.)

Maria Lintl

Stadträtin,

Referentin für Innenstadtkoordination

Beim Konzept zur Innenstadtentwicklung handelt es sich nicht um ein „Gutachten“ oder

eine „Expertise“, sondern um eine städtebauliche Fachplanung, die es sowohl der Stadt

Freising ermöglicht projektbezogene städtebauliche Fördergelder abzurufen ( 60% von

Bund und Land), als auch den Bürgern im Rahmen des Steuerrechts Absetzungs- und

Abschreibungsmöglichkeiten bietet.

Um diese Fördergelder muss man sich natürlich auch aktiv kümmern. Deshalb werden die

vorbereitenden Untersuchungen zum Kernsanierungsgebiet aus dem Jahr 1977

weitergeführt. Erforderlich ist zunächst ein städtebauliches Entwicklungskonzept, das

vorhandene Planungen fortschreibt und die Erweiterung des Fördergebiets festlegt. Dazu

wurde am 4.11.2009 ein Planungsteam vorgestellt, das die aktuellen Belange von Arbeiten

und Wohnen, Wirtschaft und Kultur, Versorgung und Freizeit koordiniert und die

rechtlichen Grundlagen schafft, die Fördermittel abzurufen.

In einem Teil des Förderprogramms werden private Aktivitäten und Projektgruppen mit

dem am 19.2.2008 eingerichteten Quartiersfond von der Regierung bezuschusst. In

einem zweiten Schritt wird versucht privates und gesellschaftliches Engagement in einem

Citymanagement zu verstetigen.

Die Aufnahme der Stadt Freising in dieses Programm empfinden die Fraktionen als

Anerkennung und Bestätigung für bisherige Initiativen in der Innenstadt.

Auch wenn der ein oder andere Kommentator sein Glück in einer benachbarten Gemeinde

findet, wollen wir Freisinger Stadträte auch unsere Innenstadt in wirtschaftlich schwierigen

Zeiten zukunftsfähig machen und vorhandene Fördermittel nicht versschenken. Wir bitten

darum alle Interessierten um kräftige, zielführende Unterstützung.

Nach mehrfachem Hickhack rastete zuletzt am vergangenen Montag Oberbürgermeister Thalhammer aus und kündigte an, im Bauausschuss Stadtrat Florian Notter vorzuführen. Grund war der Streit um den Einbau eines Garagentores in der Sackgasse. Bei seinem Fachvortrag hatte die Bauverwaltung das Haus als Einzeldenkmal tituliert, was Notter auf den Plan rief, der das ganze Vorhaben in den Gestaltungsbeirat verweisen wollte, was der Bauausschuss dann auch beschloss.

Nachdem im Verlaufe der Diskussion widersprüchliche Aussagen des Landesamts für Denkmalpflege zu Tage kamen, konnte zuletzt der Bauausschuss das Bauvorhaben einstimmig genehmigen, nachdem endgültig klar war, dass es sich bei dem Haus tatschlich nicht um ein Einzeldenkmal handelte.
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…kommentiert Landtagsabgeordneter Florian Herrmann (im Bild mit unserer oberbayerischen Europa-Abgeordneten Angelika Niebler) das Ergebnis der Europawahl in Freising. Mit 45,84% im Landkreis Freising können wir uns tatsächlich wieder sehen lassen. Auch, wenn das Ergebis der Stadt mit 35,65% noch nicht zu Luftsprüngen anregt, hat es die CSU dennoch geschafft, durch ihre Neuaufstellung wieder einen Weg nach Oben zu finden, denn, so Herrmann: “Natürlich sind wir noch nicht dort, wo wir vor fünf Jahren waren – aber man muss sehen, wo wir herkommen, nämlich von der Landtagswahl.”

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Ein sichtlich bewegter Wilfried Scharnagl erhielt am Mittwoch Abend mit dem „Freisinger CSU-Bären“ die höchste Auszeichnung der Freisinger CSU. Eigentlich sei er „nur in Erwartung einer Urkunde“ für seine 45 jährige Mitgliedschaft in der CSU „heute hier erschienen“, sagte der ehemalige Chefredakteur des Bayernkuriers, den er laut Laudator Alexander Dobrindt „zum wichtigsten Parteiorgan in ganz Deutschland“ gemacht habe.

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Der Verein Filmstüberl Freising e.V. hat uns kürzlich freundlicherweise ein kurzes Video mit Eindrücken vom diesjährigen CSU-Starkbierfest vom 09.03.2009 in Weihenstephan zur Verfügung gestellt.
Auch wenn die Fastenzeit ja schon vorbei ist, wollen wir euch diese Einblicke trotzdem nicht verwehren.
Also für alle, die es sich nochmal in Erinnerung rufen wollen, oder alle, die sehen wollen, was sie verpasst haben…

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Mit viel Selbstkritik blickte der alte, sowie neue Ortsvorsitzender, Erich Irlstorfer, bei der CSU Mitgliederversammlung am Dienstag im Hofbräukeller auf die einschneidenden Wahlergebnisse zurück!
Auch wenn wir das Dirketmandat für den Landtag geholt haben, hat sich die Zustimmung zur CSU mehr als halbiert, ein Ergebnis, mit dem wir einfach nicht zufrieden sein können.
Zurückzuführen ist das wohl auf viele kleine Dinge, die in der Landespolitik schief gelaufen sind, aber auch vor Ort hätten wir nicht mehr den Draht zu den Bürgern gehabt, wie nicht zuletzt unser Glaubwürdigkeitsproblem in Sachen Dritter Startbahn zeigte.
Es reicht nicht aus, wenn “näher dran” auf unseren Wahlprospekten steht, wir müssen es wieder sein!
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Die Winterpause ist vorbei, genau wie das Wahljahr 2008, das für uns vor allem in Freising kein Zuckerschlecken war. Zum 28. Mal läutete der CSU Ortsverband mit dem Neujahrsempfang 2009 das neue Jahr ein. Gastredner Wilfried Scharnagl analysierte, warum die CSU im vergangen Jahr so schlecht abschnitt und wußte, dass die 2/3 Mehrheit im Bayerischen Landtag falscher Weise dazu genutzt wurde, in einem Eiltempo jede Menge Maßnahmen durchzusetzen, und dabei keine Rücksicht auf das Tempo der Bürger genommen wurde. Ob Büchergeld, Nichtraucherschutz, oder auch das G8, die CSU hat es verpaßt, die Bürger mit zu nehmen.
Aber Scharnagl machte auch Mut, zeigte als begeisterter Anhänger seines langjährigen Freundes, Franz Josef Strauß, dessen politischen Werdegang mit Höhen und Tiefen auf und sah für die CSU, ebenso wie Ortsvorsitzender, Erich Irlstorfer, für nächstes Jahr die Trendwende kommen.
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Wie Florian Herrmann bereits nach seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden angekündigt hat, wollte er nach der Kommunalwahl seinen Vorsitz im Ortsverband abtreten.
Gestern war es auch soweit. Nach einigen Berichten aus der vergangenen Arbeit, aber auch aus der Fraktion zur aktuellen Situation im Stadtrat, wurde Erich Irlstorfer zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt.
Da er bislang Stellvertreter war, musste auch diese Position nachgewählt werden.
Hier wurde der stellvertretende JU-Vorsitzende, Peter Geiger, von der Versammlung gekührt.

Dem ganzen Spektakel, das seit 8 Wochen, seit der Kommunlwahl in der Öffentlichkeit aufgeführt wird zum trotz, steht die CSU in der Stadt Freising jetzt auf allen Ebenen hervorragend da.
Einer erfolgreichen Arbeit in der Stadt Freising steht somit nichts mehr im Wege…