Am vergangenen Montag wurde der Antrag der CSU-Fraktion, die Verwaltung möge Möglichkeiten finden, den Freisinger Advent auf den Marienplatz zu verlegen, abgelehnt.
In dem Antrag hatten wir unsere Befürchtungen, einen ordentlichen Adventsmarkt an der Oberen Hauptstrasse auf Dauer nicht mehr durchführen zu können, formuliert.
Hier der Inhalt unseres Antrags:

In den vergangenen zwei Jahren hat die Stadt Freising den Freisinger Advent nach Ansicht der CSU-Fraktion sehr ordentlich geführt und ein hervorragendes Kulturprogramm auf die Beine gestellt. Auch die überarbeiteten Hütten hat der Bauhof sehr gut in Form gebracht.
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Die CSU-Fraktion sieht angesichts der desolaten Haushaltslage dringenden Handlungsbedarf. Allerdings sehen wir auch in der Stellungnahme der Kämmerei gegenüber der Rechtsaufsicht einiges Potential im Grundstücksbereich, sowohl für Wohn- als auch für Gewerbe-Ansiedlung. Unserer Ansicht nach handelt es sich bei den kurz- und mittelfristig vermarktungsbereiten Grundstücken um einen Wert in einem höheren zweistellign Millionenbereich. Darüberhinaus sind noch etliche kleinere Einzelgrundstücke im Eigentum der Stadt, auf welchen sich ohne weitere Probleme Wohnbauprojekte verwirklichen lassen können.
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Am vergangenen Wochenende hat sich die Stadtratsfraktion der CSU Freising zusammen mit dem Ortsvorstand der Partei und Vertreterinnen und Vertretern der JU und FU nach Wasserburg zurückgezogen, um über die aktuellen politischen Geschehen im Freisinger Stadtbereich zu diskutieren.
Schnell hat sich allerdings herausgestellt, dass die finanzielle Haushaltssituation ein alles überragendes Hindernis bedeuten kann, um wünschenswerte Projekte zu realisieren. Und da sich gerade die CSU-Fraktion um Projekte, wie einen überdachten Eisplatz, oder ein familiengerechtes Hallenbad kümmert, sehen wir uns natürlich auch in der Verantwortung entsprechende Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten.

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Die Sanierung des „Marcushauses“ geht schön langsam ihrem Ende entgegen. Da es in den vergangenen Jahren, insbesondere in den vergangenen Wochen, immer wieder zu missverständlichen Äußerungen über das bedeutende Anwesen, seine Sanierung bzw. die Sanierungskosten gekommen ist, halten wir es für notwendig, der Freisinger Öffentlichkeit das Haus näher zu zeigen.
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Angesichts des Umstands, dass meine Rede bei der Jahresabschlussfeier des Stadtrates am 17.12.09 von der Freisinger Presse offenbar anders als gemeint wahrgenommen, in Teilen sinnentstellend und aus dem Kontext gerissen zitiert, und nur unvollständig wiedergegeben wurde, sehe ich mich - nicht zuletzt wegen der für mich bisweilen befremdlichen Kommentare - genötigt, nachfolgend den gesamten Wortlaut der Rede zu veröffentlichen.
Es war nie meine Absicht, eine Zensur oder gar eine Abschaffung der Leserbriefforen zu fordern. Mein Anliegen ging und geht dahin, dass das - nicht nur, aber unter anderem auch von den Medien mitgestaltete - Bild in der Öffentlichkeit, Freising wäre ein Ort der Unzufriedenheit, und würde überwiegend von einem inkompetenten und dilettantsichen Stadtrat bzw. einer unfähigen Verwaltung regiert, korrigiert werden muss.
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In den vergangenen zwei Jahren hat die Stadt den Freisinger Adventsmarkt nach Ansicht der CSU-Fraktion sehr ordentlich geführt und ein hervorragendes Kulturprogramm auf die Beine gestellt. Auch die überarbeiteten Hütten hat der Bauhof sehr gut in Form gebracht.
Einzig der Standort wird in unseren Augen zu Recht von Manchem kritisiert. Eine Institution wie ein Christkindl- oder Adventsmarkt sollte in einer Stadt wie Freising auf dem zentralsten Platz statt finden, dem Marienplatz, und einen ähnlich hohe Stellenwert wie das Uferlos-Festival im Frühjahr, das Altstadtfest im Sommer und das Volksfest im Herbst als herausragendes Kulturereignis geniessen!
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Die Haushaltsplanungen sind in vollem Gange und es wird wieder über diverse Projekte diskutiert, die dem Rotstift zum Opfer fallen sollen. Eines davon soll zum wiederholten Male das Eissportstadion sein. “Zum wiederholten Male” heißt, dass dies bereits seit ca. 20 Jahren so ist.
Aus dieser Zeitspanne heraus kann man erahnen wie sehr sich die Freisinger Bevölkerung dieses Projekt wünscht. Wir erachten es daher auch in schwierigen Zeiten als unsere Pflicht dies nun endlich umzusetzen. Wenn die Stadt Freising ca. 4,5 Mio EUR für den alleinigen Abriß der Stein-Kaserne übrig hat, ohne dass nur ein einzig namentlich bekannter Investor vor der Türe steht, so scheint das Haushaltsloch nicht allzu groß zu sein. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass wir auch in den letzten 20 Jahren trotz wirtschaftlich guter Zeiten es nicht geschafft haben dies umzusetzen. Dies also nun alleine von der Haushaltslage abhängig zu machen ist sehr kurzsichtig. Weiterlesen »

Im Rahmen der Sanierung des VHS-Gebäudes müssen natürlich auch die Fraktionen umziehen.
Deshalb finden Sie uns ab Ende August im Stabsgebäude der ehemaligen Steinkaserne / Rückgebäude.
Diese Adresse gilt voraussichtlich für knapp zwei Jahre, bis das VHS-Gebäude und das ehemalige Wasserwirtschaftsamt saniert ist, danach werden wir wieder zurück in die Altstadt, voraussichtlich aber dann ins ehemalige Amtsgerichtsgebäude kommen.

Aber bis dahin erreichen Sie uns unter folgender Adresse:

CSU Fraktion im Freisinger Stadtrat
General-von-Stein-Str. 1
85356 Freising

Das Telefon wird derzeit in der Umzugsphase etwas unter der Umstellung leiden, aber via eMail sind wir natürlich stets erreichbar.

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Nach mehrfachem Hickhack rastete zuletzt am vergangenen Montag Oberbürgermeister Thalhammer aus und kündigte an, im Bauausschuss Stadtrat Florian Notter vorzuführen. Grund war der Streit um den Einbau eines Garagentores in der Sackgasse. Bei seinem Fachvortrag hatte die Bauverwaltung das Haus als Einzeldenkmal tituliert, was Notter auf den Plan rief, der das ganze Vorhaben in den Gestaltungsbeirat verweisen wollte, was der Bauausschuss dann auch beschloss.

Nachdem im Verlaufe der Diskussion widersprüchliche Aussagen des Landesamts für Denkmalpflege zu Tage kamen, konnte zuletzt der Bauausschuss das Bauvorhaben einstimmig genehmigen, nachdem endgültig klar war, dass es sich bei dem Haus tatschlich nicht um ein Einzeldenkmal handelte.
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Schon zur Tradition ist sie geworden, die alljährliche Radltour der Freisinger CSU. Und wieder einmal haben Vertreter der Fraktion zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diverse kommunalpolitische Brennpunkte angefahren, um über aktuelle Projekte zu berichten.
Zu Beginn der Radltour stand auch schon ein Dauerbrenner auf dem Programm: das Marcushaus.
Da bei dieser Liegenschaft die Tatsache, dass es sich hierbei um eines der ältesten Häuser überhaupt in Freising handelt, im Vordergrund steht, haben wir zunächst einen geschichtlichen Überblick über diese “Altstadtperle” gegeben und gleichzeitig klar gestellt, dass die Sanierung auf jeden Fall die bessere Option, als ein Abbruch war.
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…kommentiert Landtagsabgeordneter Florian Herrmann (im Bild mit unserer oberbayerischen Europa-Abgeordneten Angelika Niebler) das Ergebnis der Europawahl in Freising. Mit 45,84% im Landkreis Freising können wir uns tatsächlich wieder sehen lassen. Auch, wenn das Ergebis der Stadt mit 35,65% noch nicht zu Luftsprüngen anregt, hat es die CSU dennoch geschafft, durch ihre Neuaufstellung wieder einen Weg nach Oben zu finden, denn, so Herrmann: “Natürlich sind wir noch nicht dort, wo wir vor fünf Jahren waren – aber man muss sehen, wo wir herkommen, nämlich von der Landtagswahl.”

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Ein sichtlich bewegter Wilfried Scharnagl erhielt am Mittwoch Abend mit dem „Freisinger CSU-Bären“ die höchste Auszeichnung der Freisinger CSU. Eigentlich sei er „nur in Erwartung einer Urkunde“ für seine 45 jährige Mitgliedschaft in der CSU „heute hier erschienen“, sagte der ehemalige Chefredakteur des Bayernkuriers, den er laut Laudator Alexander Dobrindt „zum wichtigsten Parteiorgan in ganz Deutschland“ gemacht habe.

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Der Verein Filmstüberl Freising e.V. hat uns kürzlich freundlicherweise ein kurzes Video mit Eindrücken vom diesjährigen CSU-Starkbierfest vom 09.03.2009 in Weihenstephan zur Verfügung gestellt.
Auch wenn die Fastenzeit ja schon vorbei ist, wollen wir euch diese Einblicke trotzdem nicht verwehren.
Also für alle, die es sich nochmal in Erinnerung rufen wollen, oder alle, die sehen wollen, was sie verpasst haben…

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Wie jedes Jahr fuhr auch dieses Jahr eine kleine Delegation der CSU-Fraktion durch das Stadtgebiet und den Außenbereich, um die Mai-Feste zu nutzen, den einzelnen Ortsteilen einen Besuch abzustatten. Bei dieser Tour, die schon seit Jahrzenten auf Initiative des ehemaligen Planungsreferrenten Josef Krimmer zustande kommt, sehen sich unsere Fraktionspolitiker immer wieder Brennpunkte der Verkehrs- und Baupolitik an, aber auch andere Themen werden immer wieder von Bürgern an uns heran getragen, die den Besuch unserer kleinen “Delegation” dafür nutzen.
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Mit einem denkbar knappen Ergebnis ging die gestrige Stadtratsitzung zugunsten eines Verbleibs im Regionalmarketing mit den Landkreisen Freising und Erding, sowie der Stadt Erding und der Flughafen München GmbH, aus. Mit 21 zu 19 Stimmen hätte das Ergebnis kaum knapper ausfallen können, wobei dem eine emotionale Debatte voraus ging.

In den letzten Tagen und Wochen vor dieser Sitzung sind ja schon einige Leserbriefe und ein offener Brief, sowie diverse mündliche Anschuldigungen etc. veröffentlicht worden.
Die CSU Fraktion im Freisinger Stadtrat hat sich über die Art und Weise, wie mit einzelnen Kollegen umgegangen wurde, verwahrt. Da wurde uns doch tatsächlich vorgeworfen, wir würden Druck auf die Kollegen Fiedler und Pflüger ausüben. Und das ganze in so vielen Briefen, Stellungnahmen und Redebeiträgen, dass ich mich frage, wo hier der Druck gemacht wurde?

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